FF 04/2020, Eine Vorschrift... / ccc) Empfehlung

Ein Antrag auf Auskunft gegen einen Verfahrensbeteiligten nach § 235 FamFG könnte wie folgt lauten:[83]

In Sachen … , Az. … wird beantragt anzuordnen:

Der Antragsgegner wird verpflichtet,

1. innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Anordnung Auskunft über seine Einkünfte im Zeitraum von … bis … (bei abhängiger Tätigkeit: die letzten 12 Monate; bei Selbstständigkeit: die letzten 3 Jahre), sein Vermögen und seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch ein Bestandsverzeichnis zu erteilen und die Auskünfte zu belegen durch Kopien der Gehaltsabrechnungen, der Steuerbescheide, … , … , und … (die verlangten Belege sind zu benennen).

2. schriftlich zu versichern, dass die Auskunft wahrheitsgemäß und vollständig ist.

3. an die Antragstellerin ab … (Zeitpunkt der Inverzugsetzung) den sich aus der Auskunft ergebenden, noch zu beziffernden monatlichen Unterhalt zu zahlen.

Soll dem Bezifferungserfordernis Rechnung getragen werden, könnte der Antrag zu Ziff. 3.) wie folgt lauten:

3. an die Antragstellerin ab … (Zeitpunkt der Inverzugsetzung) Teilunterhalt von mtl. … EUR zu zahlen.

In der Begründung sollte dann darauf hingewiesen werden, dass eine Antragserweiterung nach Vorliegen der geforderten Auskünfte vorbehalten bleibt.

Festzuhalten bleibt zur Antragstellung, dass

die Antragstellung ohne Bezifferung systematisch folgerichtig ist (s.o. unter bbb) und deshalb in erster Linie gewählt werden sollte;
der Teil-Antrag die zzt. sicherere Variante darstellt und das Kostenrisiko begrenzt;
der volle Antrag dazu führt, dass man sich in die Hand der gerichtlichen Billigkeitsentscheidung über die Kosten (§ 243 FamFG) begeben muss.
[83] Vgl. dazu FormB FA-FamR/Herrmann, Kap.2 Rn 33.

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