Zur hinreichenden Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung gehört die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen und derjenigen Schriftstücke, ohne deren Kenntnis sich die Berechtigung der geltend gemachten Rügen nicht beurteilen lässt, zumindest aber deren Wiedergabe ihrem wesentlichen Inhalt nach, da das BVerfG nur so in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob die Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Zu diesen Schriftstücken zählen insbesondere die Stellungnahmen von Jugendamt und Verfahrensbeistand.[29]
Die Rüge, das Gericht hätte im sorgerechtlichen Eilverfahren ein Sachverständigengutachten einholen müssen, bedarf besonderer Begründung.[30] Denn dessen Einholung ist in kinderschutzrechtlichen Eilfällen regelmäßig nicht möglich, ohne dass deshalb ein Sorgerechtsentzug unzulässig wäre.[31]
Verfassungsrechtlich bedenklich sei es, wenn ein OLG nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer erneuten Anhörung eines Kindes absehe, obgleich die erstinstanzliche Anhörung bereits neun Monate zurückliege.[32] Werde dies mit den Belastungen für das Kind begründet, müsse die Tatsachengrundlage hierfür dargetan werden, zumal dann, wenn das Kind laut Verfahrensbeiständin einen von der Entscheidung abweichenden Wunsch geäußert habe.[33] Ein Absehen von einer (erneuten) Anhörung des Kindes kommt in Kinderschutzverfahren einschließlich der Verfahren auf Erlass einer Verbleibensanordnung aufgrund der Neufassung des § 68 Abs. 5 FamFG[34] ohnehin nicht mehr in Betracht.
Autor: Wolfgang Keuter, stellvertretender Direktor am AG, Glandorf
FF 3/2022, S. 92 - 98
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen