FF 01/2013, Rechtsprechung kompakt / Elternunterhalt

1. Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine – dem Unterhaltsberechtigten zumutbare – einfache und kostengünstige Heimunterbringung (im Anschluss an BGH, Urt. v. 19.2.2003 – XII ZR 67/00, FamRZ 2003, 860). Dem Unterhaltspflichtigen obliegt es in der Regel, die Notwendigkeit der Heimkosten substanziiert zu bestreiten (im Anschluss an BGH, BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698). Kommt er dem nach, trifft die Beweislast den Unterhaltsberechtigten und im Fall des sozialhilferechtlichen Anspruchsübergangs den Sozialhilfeträger (im Anschluss an BGH, Urt. v. 27.11.2002 – XII ZR 295/00, FamRZ 2003, 444). Ausnahmsweise können auch höhere als die notwendigen Kosten als Unterhaltsbedarf geltend gemacht werden, wenn dem Elternteil die Wahl einer kostengünstigeren Heimunterbringung im Einzelfall nicht zumutbar war. Zudem kann sich der Einwand des Unterhaltspflichtigen, es habe eine kostengünstigere Unterbringungsmöglichkeit bestanden, im Einzelfall als treuwidrig erweisen. Verwertbares Vermögen eines Unterhaltspflichtigen, der selbst bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann in der Weise für den Elternunterhalt eingesetzt werden, als dieses in eine an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierte Monatsrente umgerechnet und dessen Leistungsfähigkeit aufgrund des so ermittelten (Gesamt-)Einkommens nach den für den Einkommenseinsatz geltenden Grundsätzen bemessen wird (BGH, Urt. v. 21.11.2012 – XII ZR 150/10).
2. Der Unterhaltsanspruch aus § 1601 BGB legitimiert sich nicht unmittelbar aus dem rechtlichen Status der Verwandtschaft, sondern hat seine Wurzeln in der familiären Solidarität und Verantwortung. Wer sich bewusst und dauerhaft von jeglichen Beziehungen persönlicher und wirtschaftlicher Art zu seinen Kindern löst, stellt sich selbst außerhalb des familiären Solidarverbandes und kann dann auch keine solidarische Unterstützung mehr erwarten. Geschieht dies in einer Weise, die für das unterhaltspflichtige Kind traumatisierend wirkte, muss diesem die Auferlegung einer Zahlungspflicht in besonderer Weise als unbillig erscheinen, und zwar unabhängig von dem zuvor im Rahmen des Familienverbandes erhaltenen Unterhalt (OLG Oldenburg, Beschl. v. 15.10.2012 – 14 UF 80/12 – juris, FamRB 2012, 364 [Thormeyer]).