Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 16 Meldepflicht / 4.3 Sachlicher Anwendungsbereich

Rz. 30

Die Meldepflicht nach Abs. 3 ist beschränkt auf die Überlassung von Leiharbeitnehmern an einen Entleiher, der in den § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen tätig ist.^[1] Werden Leiharbeitnehmer eines Verleihers mit Sitz im Ausland von einem Entleiher außerhalb der in § 2a SchwarzArbG genannten Branchen beschäftigt, besteht keine Meldepflicht nach Abs. 3. Allerdings kann eine Meldepflicht nach § 18 Abs. 3 AEntG bzw. § 17b Abs. 1 AÜG bestehen.

[1] Vgl. § 15 MiLoG, Rz. 49 ff.