Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 13 Haftung des Auftraggebers / 2.2.2 Dienstvertrag

Rz. 19

Entsprechendes gilt für die Vereinbarung von Dienstleistungen zwischen dem Auftraggeber und dem anderen Unternehmen. Auch hier ist die Haftung nach § 13 nicht auf den Dienstvertrag^[1] beschränkt, sondern erfasst auch verwandte Verträge, bei denen es sich der Sache nach um die Erbringung von Dienstleistungen handelt.

Dazu gehören unter anderem der

• Geschäftsbesorgungsvertrag^[2]
• Krankenhausvertrag^[3]
• Speditionsvertrag (sofern nicht schon Werkvertrag)
• Detektiv- oder Bewachungsvertrag
• Privatschulvertrag (regelmäßig selbstständiger Dienstvertrag).

Häufig sind typische Dienstvertragspflichten in einem gemischten Vertrag mit anderen Pflichten zusammengestellt, z. B. beim Vertrag über Aufnahme in Alters- und Pflegeheim.^[4]

[1] § 611 BGB.

[2] § 675 BGB.

[3] § 630a BGB.

[4] Nach Jauernig/Mansel, BGB, Vor § 611 BGB Rz. 21a ff. mit entsprechenden Rechtsprechungsnachweisen.