EuGH Urteil vom 10.09.2009 - C-573/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Öffentliche Aufträge. Verfahren zur Vergabe. Auftrag über die Dienstleistung der Sammlung, Beförderung und Beseitigung städtischer Abfälle. Vergabe ohne Ausschreibung. Vergabe an eine Aktiengesellschaft, deren Grundkapital vollständig von öffentlichen Körperschaften gehalten wird, wobei ihre Satzung jedoch die Möglichkeit einer Beteiligung privaten Kapitals vorsieht

Beteiligte

Sea

Sea Srl

Comune di Ponte Nossa

Tenor

Die Art. 43 EG und 49 EG, der Grundsatz der Gleichbehandlung, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und die daraus folgende Transparenzpflicht stehen der freihändigen Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an eine vollständig in öffentlichem Eigentum stehende Aktiengesellschaft nicht entgegen, wenn die öffentliche Körperschaft, die der öffentliche Auftraggeber ist, über diese Gesellschaft eine Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen ausübt und die Gesellschaft ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die öffentliche Körperschaft oder die öffentlichen Körperschaften, die ihre Anteile innehat bzw. innehaben, verrichtet.

Vorbehaltlich der Prüfung der Frage durch das vorlegende Gericht, ob die betreffenden Satzungsbestimmungen greifen, ist davon auszugehen, dass die Aktionärskörperschaften mit der Kontrolle, die sie über die genannte Gesellschaft ausüben, eine Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen ausüben, wenn folgende Umstände, wie sie im Ausgangsverfahren vorliegen, gegeben sind:

• Die Tätigkeit der genannten Gesellschaft ist auf das Gebiet der genannten Körperschaften begrenzt und wird im Wesentlichen für diese ausgeübt, und
• diese Körperschaften nehmen durch die satzungsgemäßen Organe, die aus Vertretern dieser Körperschaften bestehen, sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen der Gesellschaft ausschlaggebenden Einfluss.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia (Italien) mit Entscheidung vom 11. Oktober 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Dezember 2007, in dem Verfahren

Sea Srl

gegen

Comune di Ponte Nossa,

Beteiligte:

Servizi Tecnologici Comuni – Se.T.Co. SpA,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter A. Ó Caoimh, J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter), J. Klučka und A. Arabadjiev,

Generalanwalt: J. Mazák,

Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 1. April 2009,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

• der Sea Srl, vertreten durch L. Nola, avvocatessa,
• der Comune di Ponte Nossa, vertreten durch A. Di Lascio und S. Monzani, avvocati,
• der Servizi Tecnologici Comuni – Se.T.Co. SpA, vertreten durch M. Mazzarelli und S. Sonzogni, avvocati,
• der italienischen Regierung, vertreten zunächst durch R. Adam, sodann durch I. Bruni als Bevollmächtigte im Beistand von G. Fiengo, avvocato dello Stato,
• der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek als Bevollmächtigten,
• der niederländischen Regierung, vertreten durch C. Wissels und C. ten Dam als Bevollmächtigte,
• der österreichischen Regierung, vertreten durch M. Fruhmann als Bevollmächtigten,
• der polnischen Regierung, vertreten durch A. Ratajczak als Bevollmächtigten,
• der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M. Konstantinidis und C. Zadra als Bevollmächtigte,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Rz. 1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 12 EG, 43 EG, 45 EG, 46 EG, 49 EG und 86 EG.

Rz. 2

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Sea Srl (im Folgenden: Sea) und der Comune di Ponte Nossa (Gemeinde Ponte Nossa) über die Vergabe eines Auftrags über die Dienstleistung der Sammlung, Beförderung und Beseitigung städtischer Abfälle an die Servizi Tecnologici Comuni – Se.T.Co. SpA (im Folgenden: Setco) durch die Gemeinde Ponte Nossa.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrecht

Rz. 3

Art. 1 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) bestimmt:

„…

(2) a) ‚Öffentliche Aufträge’ sind zwischen einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern geschlossene schriftliche entgeltliche Verträge über die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie.

…

d) ‚Öffentliche Dienstleistungsaufträge’ sind öffentliche Aufträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Anhang II, die keine öffentlichen Bau- oder Lieferaufträge sind.

…

(4) ‚Dienstleistungskonzessionen’ sind Verträge, die von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen nur insoweit abw...