EuGH Urteil vom 02.04.2020 - C-370/17 und C-37/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Wanderarbeitnehmer. Soziale Sicherheit. Anzuwendende Rechtsvorschriften. Entsendung von Arbeitnehmern. Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist und von einer Zweigstelle oder ständigen Vertretung beschäftigt wird, die das Unternehmen außerhalb des Gebiets des Mitgliedstaats, in dem es seinen Sitz hat, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats unterhält. Bescheinigung E 101. Bindungswirkung. Auf betrügerische Weise erlangte oder geltend gemachte Bescheinigung. Befugnis der Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats, den Betrug festzustellen und die Bescheinigung außer Acht zu lassen. Zusammenarbeit der zuständigen Träger. Bindung der Zivilgerichte an die Rechtskraft einer strafgerichtlichen Entscheidung. Vorrang des Unionsrechts

Normenkette

EWGV 1408/71 Art. 14 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 Buchst. a Ziff. i; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 84a Abs. 3; EWGV 574/72 Art. 11 Abs. 1 Buchst. a, Art. 12a Abs. 1a

Beteiligte

CRPNPAC

Caisse de retraite du personnel navigant professionnel de l'aéronautique civile (CRPNPAC)

Vueling Airlines SA

Vueling Airlines SA

Jean-Luc Poignant

Tenor

1. Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005, ist dahin auszulegen, dass die Gerichte eines Mitgliedstaats, die mit einem gerichtlichen Verfahren gegen einen Arbeitgeber befasst sind, dem zur Last gelegt wird, Bescheinigungen E 101, die gemäß Art. 14 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004, für Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeiten in diesem Mitgliedstaat ausüben, ausgestellt wurden, auf betrügerische Weise erlangt oder benutzt zu haben, nur dann das Vorliegen eines Betrugs feststellen und infolgedessen diese Bescheinigungen außer Acht lassen dürfen, wenn sie sich zuvor vergewissert haben,

• dass das in Art. 84a Abs. 3 dieser Verordnung vorgesehene Verfahren unverzüglich eingeleitet wurde, so dass der zuständige Träger des Ausstellungsmitgliedstaats in die Lage versetzt wurde, im Licht der vom zuständigen Träger des Aufnahmemitgliedstaats übermittelten konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Bescheinigungen auf betrügerische Weise erlangt oder geltend gemacht wurden, zu überprüfen, ob die Bescheinigungen zu Recht ausgestellt worden waren, und
• dass der zuständige Träger des Ausstellungsmitgliedstaats es unterlassen hat, eine solche Überprüfung vorzunehmen und innerhalb einer angemessenen Frist zu diesen Anhaltspunkten Stellung zu nehmen und die fraglichen Bescheinigungen gegebenenfalls für ungültig zu erklären oder zurückzuziehen.

2. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 574/72 in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 647/2005, und der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass sie in einem Fall, in dem ein Arbeitgeber im Aufnahmemitgliedstaat wegen eines dort als Betrug eingestuften Delikts unter Verstoß gegen das Unionsrecht rechtskräftig strafrechtlich verurteilt wurde, ein nach dem innerstaatlichen Recht an die Rechtskraft strafgerichtlicher Entscheidungen gebundenes Zivilgericht dieses Mitgliedstaats daran hindern, den Arbeitgeber allein aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung an die Arbeitnehmer oder eine Versorgungseinrichtung dieses Mitgliedstaats, die dem Betrug zum Opfer gefallen sind, zu verurteilen.

Tatbestand

In den verbundenen Rechtssachen

betreffend zwei Ersuchen um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunal de grande instance de Bobigny (Regionalgericht Bobigny, Frankreich) mit Entscheidung vom 30. März 2017 (C-370/17) und von der Cour de cassation (Kassationshof, Frankreich) mit Entscheidung vom 10. Januar 2018 (C-37/18), beim Gerichtshof eingegangen am 19. Juni 2017 und am 19. Januar 2018, in den Verfahren

Caisse de retraite du personnel navigant professionnel de l'aéronautique civile (CRPNPAC)

gegen

Vueling Airlines SA (C-370/17)

und

Vueling Airlines SA

gegen

Jean-Luc Poignant (C-37/18)

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Kammerpräsidentin A. Prechal, der Kammerpräsidenten M. Vilaras...