Erwerb eines neuen Wohnungs- oder Teileigentums / 2.1.3.1 Allgemeines

Rz. 433

Das Beurkundungsverfahren ist in §§ 6 ff. BeurkG geregelt. Über den Beurkundungsvorgang wird eine Niederschrift aufgenommen, die die Bezeichnung des Notars und der Beteiligten sowie deren Erklärungen enthalten muss.^[1] Die Niederschrift muss in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben werden.^[2] Danach muss die Niederschrift auch vom Notar eigenhändig unterschrieben werden.^[3] Die Niederschrift soll Ort und Tag der Verhandlung sowie die Feststellung enthalten, dass sie den Beteiligten vorgelesen und von ihnen genehmigt und unterschrieben wurde.^[4] Die Beurkundungsverpflichtung besteht unabhängig davon, ob und inwieweit der Bauträger die u. a. geschuldete Werkleistung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits ausgeführt hat^[5], sofern Bauträgerrecht anwendbar ist.

[1] Vgl. §§ 8, 9 BeurkG.

[2] Vgl. § 13 Abs. 1 BeurkG.

[3] Vgl. § 13 Abs. 3 BeurkG.

[4] Vgl. §§ 9 Abs. 2, 13 Abs. 1 Satz 2 BeurkG.

[5] BGH v. 10.2.2005, VII ZR 184/04, NJW 2005 S. 1356.