Erbfall: Vermögensübergang,... / 2.5 Mietverträge des Verstorbenen erlöschen nicht

Im Zusammenhang mit der Erbschaft ist es ratsam, darüber nachzudenken, ob das Mietverhältnis des Verstorbenen, sofern er in einer Mietwohnung gelebt hat, gekündigt wird oder fortgesetzt werden soll.

 

Wichtig

Es ist häufig nicht bekannt, dass das Mietverhältnis des Verstorbenen nicht durch dessen Tod automatisch erlischt,. Der Ehegatte bzw. der Lebenspartner, der mit dem verstorbenen Mieter einen gemeinsamen Haushalt führte, tritt in das Mietverhältnis ein (§ 563 Abs. 1 BGB). Kinder, andere Familienangehörige treten in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte eintritt. Allerdings steht sowohl dem Vermieter als auch den Erben ein Sonderkündigungsrecht zu (§ 563 BGB), und zwar zum ersten zulässigen Kündigungstermin, der sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus dem Gesetz ergibt.

War der Erblasser alleiniger Mieter, treten zunächst sein Ehegatte bzw. Lebenspartner oder nachrangig Kinder und andere Familienangehörige, die mit in der Wohnung einen gemeinsamen Hausstand hatten, in das Mietverhältnis ein. Erklären die genannten Personen innerhalb eines Monats, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen, gilt der Eintritt der Erben in das Mietverhältnis als nicht erfolgt. Wurde die Ehewohnung von den Eheleuten gemeinschaftlich angemietet oder lebte der verstorbene Mieter mit einer Person in eheähnlicher Gemeinschaft, kann der Vermieter grundsätzlich nicht kündigen. Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn in der Person des Ehegatten, Partners oder Familienangehörigen ein wichtiger Grund vorliegt (§ 563 Abs. 4 BGB). Für diesen Fall kann der Vermieter unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist das Mietverhältnis lösen.

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