Die Praxis der Zwangsverwaltung, § 2 Der Zwangsverwalter / I. Das Problem

Rz. 676

Durch die Anordnung der Zwangsverwaltung findet eine Art "Vermögensspaltung" zwischen den beschlagnahmten Gegenständen des Haftungsverbandes und dem übrigen Vermögen des Schuldners statt. Während der Insolvenzverwalter die gesamte Insolvenzmasse (und diese umfasst den Gewerbebetrieb insgesamt) in Besitz und Verwaltung nimmt, darf der Zwangsverwalter nur den Besitz der beschlagnahmten Gegenstände ergreifen. Gegen die Verwendung nicht beschlagnahmter Gegenstände bestehen also grundsätzliche Bedenken.

Rz. 677

Während die Rechtsprechung in der Vergangenheit die Befugnisse des Zwangsverwalters weit ausgedehnt hatte,^[147] wurden in der Literatur zunehmend gegen die Weiterführung oder auch Verpachtung eines kompletten Gewerbebetriebes Einwände erhoben^[148] und diese Befugnis auf Sonderfälle beschränkt (siehe § 2 Rn 685).

Dieser Ansicht hatten sich vereinzelt auch Gerichte^[149] angeschlossen. Nunmehr hat sich aber der BGH^[150] für einen Einzelfall über diese grundsätzlichen Bedenken hinweggesetzt und die Befugnisse des Verwalters – und damit allerdings auch seine Pflichten – erweitert und definiert.

Rz. 678

Diese Entscheidung darf jedoch nicht so verstanden werden, dass der BGH die bisherigen Bedenken der Literatur vollständig verworfen habe. Bei richtiger Würdigung^[151] muss zunächst davon ausgegangen werden, dass der BGH den von ihm entschiedenen Fall (Hotel) unter der Prämisse "entweder Fortführung durch den Zwangsverwalter oder Schließung" gesehen hat und hierbei der Fortführung den Vorzug gab. Insbesondere muss dies gelten, wenn die Fortführung bis zur grundsätzlich möglichen Verpachtung erfolgen oder eine verbesserte Ausgangslage bei einem demnächst zu erwartenden Eigentumswechsel durch Zwangsversteigerung schaffen soll.

Rz. 679

Nach bisheriger Auffassung sollte eine solche Nutzung nicht beschlagnahmter Gegenstände durch den Zwangsverwalter von der Zustimmung des Schuldners abhängig sein. Aber auch dies war umstritten und der BGH^[152] hat dieser Frage angesichts des Umstandes, dass durch eine Stilllegung ohnehin solche immateriellen Rechte vernichtet würden, keine Bedeutung beigemessen. Ausgenommen sind nur die Rechte des Schuldners, welche unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zum Gewerbe gemäß § 823 Abs. 1 BGB geschützt sind (Namensrechte, gewerbliche Schutzrechte, Eigentum an Geschäftsbüchern usw.).

Rz. 680

Die "Milchquote" ist personenbezogen, nicht grundstücksbezogen. Dennoch kann sie bei der Verpachtung durch den Zwangsverwalter auf den Pächter übertragen werden, wenn der Schuldner sie nicht mehr benötigt; weil er z.B. keinen Milchbetrieb mehr unterhält.^[153]

[147] Z.B. OLG Dresden Rpfleger 2000, 410 für eine Tankstelle. Weitere Nachweise HWFH, § 5 ZwVwV Rn 16.

[148] HWFH, § 5 ZwVwV Rn 14 ff.; Steiner-Hagemann, § 152 Rn 81 ff.

[149] Z.B. OLG Hamm Rpfleger 1994, 515.

[150] BGH Rpfleger 2005, 557; NJW-RR 2005, 1175.

[151] Schmidt-Räntsch, ZinsO 2006, 303.

[152] BGH Rpfleger 2005, 557; NJW-RR 2005, 1175.

[153] Dazu sehr ausführlich Dassler-Hintzen, § 55 Rn 2; auch Löhnig-Bäuerle, § 148 Rn 14; Stöber, § 148 Rn 2.7.