Die Praxis der Zwangsverwaltung, § 1 Das Zwangsverwaltun ... / 1. Mögliche Rechtsbehelfe

Rz. 98

Der Gläubiger hat gegen die Ablehnung seines Antrags auf Zwangsverwaltung die sofortige Beschwerde mit Abhilfemöglichkeit (§§ 793, 572 Abs. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG). Wurde der Antrag nur wegen zu vollstreckender Kosten abgewiesen, ist § 567 Abs. 2 ZPO zusammen mit § 11 Abs. 2 RPflG zu beachten, also:

▪	Erfolgte die Ablehnung bezüglich eines Kostenbetrages von mehr als 200 EUR, ist die sofortige Beschwerde gegeben. Der Rechtspfleger kann ihr abhelfen (§ 572 Abs. 1 ZPO).
▪	Wurde der Antrag nur wegen 200 EUR oder weniger abgelehnt, gibt es die sofortige Erinnerung (Frist: zwei Wochen; der Rechtspfleger kann abhelfen!) an den Referatsrichter. Dessen Entscheidung ist gebührenfrei (§ 11 Abs. 4 RPflG) und unanfechtbar.

Rz. 99

Der Schuldner, welcher vor der Anordnung der Zwangsverwaltung nicht gehört wurde, hat gegen diese Anordnung zunächst die Erinnerung nach § 766 ZPO und gegen die richterliche Entscheidung (§ 20 Nr. 17 RPflG) auf Zurückweisung der Erinnerung (wiederum unter der Voraussetzung des § 567 Abs. 2 ZPO) die sofortige Beschwerde. Der Richter kann abhelfen!

Da die Erinnerung nach § 766 ZPO unbefristet ist, bedarf es auch nach dem ZivPrRbBelG^[91] ab 1.1.2014 keiner Rechtsbehelfsbelehrung, wohl aber für die richterliche Entscheidung. Der Untermieter hat keinen Rechtsbehelf gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung.^[92]

[91] Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 5.12.2012 (BGBl I 2418).

[92] BGH Rpfleger 2012, 39; IGZInfo 2011, 205.