Kurzbeschreibung

Mit diesem Muster können Wohnungsunternehmen die sie treffenden und einzuhaltenden Informationen bei der Erhebung personenbezogener Daten dokumentieren. Es handelt sich dabei um die Informationspflichten gem. Art. 13 Abs. 1 DSGVO (= mitzuteilende Informationen) und Art. 13. Abs. 2 DSGVO (= zur Verfügung zu stellende Informationen).

Allgemeine Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten

Die DSGVO unterscheidet Informationen, die der betroffenen Person mitzuteilen und solche, die zur Verfügung zu stellen sind. Welche Konsequenzen sich aus der "Mitteilung" bzw. der "Zurverfügungstellung" ergeben, ist weder aus den Erwägungsgründen der DSGVO noch aus den bisher veröffentlichten Verlautbarungen der Aufsichtsbehörden zu entnehmen. "Mitteilung" ist aber wohl in dem Sinne zu verstehen, dass diese Informationen immer den Betroffenen übermittelt werden müssen, während "Zurverfügungstellung" wohl meint, dass diese Informationen nur auf ausdrückliches Verlangen des Betroffenen bereitgestellt werden müssen.

Mit diesem Muster dokumentieren Sie die Informationspflichten gem. Art. 13 Abs. 1 DSGVO (= mitzuteilende Informationen) und Art. 13. Abs. 2 DSGVO (= zur Verfügung zu stellende Informationen). Diese Dokumentation sollte regelmäßig geprüft und ggf. aktualisiert werden.

Dokumentation der allgemeinen Informationspflichten

Informationspflicht gemäß Art. 13 DSGVO

Bereich: [z. B. Vermietung, WEG, Personal, Genossenschaftsmitgliedschaft][1]
 

Mitzuteilende Informationen gemäß Art. 13 Abs. 1 DSGVO

Name oder Firma

 

Wohnungsunternehmen

Anschrift der verantwortlichen Stelle

 

Anschrift des Wohnungsunternehmens

Datenschutzbeauftragter

 

Name (Namensnennung nicht zwingend), Kontaktdaten

Zweckbestimmung der Datenverarbeitung, deren Rechtsgrundlage bzw. berechtigtes Interesse

 

Darlegen, für welchen Zweck die Daten erhoben werden

 

Rechtsgrundlage:

  • Vertragsanbahnung, Vertrag (darstellen, welcher Vertrag)
  • Gesetz (darstellen, nach welchen Gesetzen die Erhebung zulässig ist)
  • Berechtigtes Interesse (darstellen, worin das berechtigte Interesse liegt)

Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können

 
  • Interne Empfänger:

    • weitere Abteilungen des Unternehmens, die mit Verarbeitungstätigkeiten bzgl. der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis beauftragt sind
    • sofern ein Aufsichtsrat besteht: Aufsichtsrat im Rahmen seiner Überwachungspflichten bzw. von diesem beauftragte sachverständige Dritte

  • Externe Empfänger:

    • IT-Dienstleister bzw. Softwaresystemhäuser für EDV-Anwendungen (z. B. externe IT-Administration, ERP-Systemhersteller etc.)
    • Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Berater (Bitte sorgfältig prüfen, wer die Unterlagen erhält!)
  • Ämter und Behörden (sofern Daten auf gesetzlicher Grundlage angefordert werden bzw. bereitzustellen sind)

Geplante Datenübermittlung in Drittstaaten

 

Es erfolgt keine Übermittlung in Staaten außerhalb der EU und dies ist auch nicht geplant.

[Alternativ:]

Es ist geplant, die Daten nach __________land bzw. an die Internationale Organisation __________ zu übermitteln.

Nach Art. 13 Abs. 2 DSGVO zur Verfügung zu stellende Informationen

Betroffenenrechte

Sie haben das Recht auf:

  • Auskunft über ihre gespeicherten und verarbeiteten personenbezogenen Daten
  • Berichtigung ihrer hinterlegten personenbezogenen Daten
  • Löschung ihrer nicht mehr benötigten Daten
  • Einschränkung der Nutzung ihrer Daten
  • Widerspruch (speziell bei zuvor gegebenen Einwilligungen)
  • Datenübertragbarkeit

Speicherdauer

Daten aufgrund von Vertragsanbahnungen werden gelöscht, wenn es nicht zu einem Vertragsabschluss kommt und gesetzliche Aufbewahrungs- bzw. Nachweisfristen der Löschung nicht entgegenstehen.

Während des bestehenden Vertragsverhältnisses erfolgt die Speicherung nach den gesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt die Löschung nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften.

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Erfolgt die Speicherung Ihrer Daten aufgrund Ihrer Einwilligung, können Sie die Einwilligung widerrufen. Die Speicherung Ihrer Daten erfolgt i. d. R. auf vertraglicher Grundlage bzw. aufgrund einer Vertragsanbahnung. Eine Einwilligung liegt in solchen Fällen nicht vor.

Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Gemäß Art. 77 DSGVO haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder das BDSG verstößt.

Beschwerden richten sie bitte an: ___________________ (zuständige Behörde einschließlich Kontaktdaten angeben)

Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte und die Folgen der Nichtbereitstellung

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich bzw. wir sind gesetzlich verpflichtet, diese Daten zu erheben. Ohne diese Daten können wir den Vertrag nicht abschließen oder durchführen. Soweit gesetzliche Verpflichtungen zur Erhebung dieser Daten bestehen, würden wir einen Gesetzesverstoß begehen, der ggf. straf- oder bußgeldbewehrt wäre.

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