Kurzbeschreibung
Mit diesem Muster können Wohnungsunternehmen die sie treffenden und einzuhaltenden Informationen bei der Erhebung personenbezogener Daten dokumentieren. Es handelt sich dabei um die Informationspflichten gem. Art. 13 Abs. 1 DSGVO (= mitzuteilende Informationen) und Art. 13. Abs. 2 DSGVO (= zur Verfügung zu stellende Informationen).
Allgemeine Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten
Die DSGVO unterscheidet Informationen, die der betroffenen Person mitzuteilen und solche, die zur Verfügung zu stellen sind. Welche Konsequenzen sich aus der "Mitteilung" bzw. der "Zurverfügungstellung" ergeben, ist weder aus den Erwägungsgründen der DSGVO noch aus den bisher veröffentlichten Verlautbarungen der Aufsichtsbehörden zu entnehmen. "Mitteilung" ist aber wohl in dem Sinne zu verstehen, dass diese Informationen immer den Betroffenen übermittelt werden müssen, während "Zurverfügungstellung" wohl meint, dass diese Informationen nur auf ausdrückliches Verlangen des Betroffenen bereitgestellt werden müssen.
Mit diesem Muster dokumentieren Sie die Informationspflichten gem. Art. 13 Abs. 1 DSGVO (= mitzuteilende Informationen) und Art. 13. Abs. 2 DSGVO (= zur Verfügung zu stellende Informationen). Diese Dokumentation sollte regelmäßig geprüft und ggf. aktualisiert werden.
Dokumentation der allgemeinen Informationspflichten
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Informationspflicht gemäß Art. 13 DSGVO Bereich: [z. B. Vermietung, WEG, Personal, Genossenschaftsmitgliedschaft][1] |
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Mitzuteilende Informationen gemäß Art. 13 Abs. 1 DSGVO |
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Name oder Firma |
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Wohnungsunternehmen |
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Anschrift der verantwortlichen Stelle |
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Anschrift des Wohnungsunternehmens |
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Datenschutzbeauftragter |
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Name (Namensnennung nicht zwingend), Kontaktdaten |
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Zweckbestimmung der Datenverarbeitung, deren Rechtsgrundlage bzw. berechtigtes Interesse |
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Darlegen, für welchen Zweck die Daten erhoben werden |
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Rechtsgrundlage:
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Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können |
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Geplante Datenübermittlung in Drittstaaten |
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Es erfolgt keine Übermittlung in Staaten außerhalb der EU und dies ist auch nicht geplant. [Alternativ:] Es ist geplant, die Daten nach __________land bzw. an die Internationale Organisation __________ zu übermitteln. |
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Nach Art. 13 Abs. 2 DSGVO zur Verfügung zu stellende Informationen |
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Betroffenenrechte |
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Sie haben das Recht auf:
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Speicherdauer |
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Daten aufgrund von Vertragsanbahnungen werden gelöscht, wenn es nicht zu einem Vertragsabschluss kommt und gesetzliche Aufbewahrungs- bzw. Nachweisfristen der Löschung nicht entgegenstehen. Während des bestehenden Vertragsverhältnisses erfolgt die Speicherung nach den gesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt die Löschung nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften. |
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Widerrufsrecht bei Einwilligung |
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Erfolgt die Speicherung Ihrer Daten aufgrund Ihrer Einwilligung, können Sie die Einwilligung widerrufen. Die Speicherung Ihrer Daten erfolgt i. d. R. auf vertraglicher Grundlage bzw. aufgrund einer Vertragsanbahnung. Eine Einwilligung liegt in solchen Fällen nicht vor. |
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Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde |
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Gemäß Art. 77 DSGVO haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder das BDSG verstößt. Beschwerden richten sie bitte an: ___________________ (zuständige Behörde einschließlich Kontaktdaten angeben) |
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Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte und die Folgen der Nichtbereitstellung |
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Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich bzw. wir sind gesetzlich verpflichtet, diese Daten zu erheben. Ohne diese Daten können wir den Vertrag nicht abschließen oder durchführen. Soweit gesetzliche Verpflichtungen zur Erhebung dieser Daten bestehen, würden wir einen Gesetzesverstoß begehen, der ggf. straf- oder bußgeldbewehrt wäre. |
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