Rz. 22
Durch koordinierten Ländererlass haben die Länder die Mitwirkung der Veranlagungs- und Prüfungsstellen der Finanzämter inklusive der Steuerfahndung geregelt.[32] Die Finanzämter haben hiernach Angaben über nachfolgende Sachverhalte gegenüber den Erbschaftsteuerstellen zu machen:
| ▪ | Vermögenserwerbe unter Lebenden, soweit ohne notarielle Beurkundung erfolgt, |
| ▪ | Verträge, bei denen eine gemischte oder verdeckte Schenkung zu vermuten ist, |
| ▪ | Vereinbarungen über die Gewährung einer überhöhten Gewinnbeteiligung unter Angabe des Gewinnübermaßes, |
| ▪ | Übergang von Gesellschaftsanteilen an die Mitgesellschafter zu Lebzeiten und von Todes wegen, |
| ▪ | Zusammensetzung des Vermögens des Steuerpflichtigen im Todeszeitpunkt, soweit bekannt, inklusive der festgestellten Einheitswerte des Grund- und des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, bei Gewerbetreibenden die Kopie der letzten Bilanz, bei Personengesellschaften eine Kopie des Gesellschaftsvertrages, bei vermieteten Grundstücken die Jahresmiete, |
| ▪ | Erwerbe aus dem Nachlass eines nicht im Inland wohnhaften Erblassers |
| ▪ | Zuwendungen von Personen, die der erweitert beschränkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 S. 1 AStG unterliegen, mit Zeitpunkt der Aufgabe des inländischen Wohnsitzes, des inländischen Empfangsbevollmächtigten, des Nachlasses oder des geschenkten Vermögens und der Erwerber, |
| ▪ | Sachverhalte, die zum Wegfall der Begünstigung nach § 13a ErbStG führen (für Erwerbszeitpunkte nach dem 31.12.2008 wird die Mitwirkung durch den gleich lautenden Ländererlass v. 30.3.2009 zur Feststellung von Grundbesitzwerten, von Anteilswerten und von Betriebsvermögen,[33] bzw. für Erwerbszeitpunkte nach dem 31.12.2011 durch die Allgemeine Verwaltungsanweisung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer und Mitwirkungspflichten anderer Finanzämter geregelt[34]), |
| ▪ | alle bereits erfassten unbeschränkten steuerpflichtigen nicht nach § 5 KStG steuerbefreiten Stiftungen und Familienvereine sowie deren Aufhebung oder Auflösung, soweit deren Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, |
| ▪ | Entfallen der Voraussetzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG) in Fällen der schädlichen Vermögensverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4) |
| ▪ | Einrichtung von Gemeinschaftskonten durch Eheleute. |
Soweit für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen der Außenprüfung erforderlich sind, sind entsprechende Prüfungsanordnungen (§ 196 AO) zu erteilen.
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