Rz. 4

Maßgebend ist der am Bewertungsstichtag = Besteuerungsstichtag maßgebende Vertrag. Auf die Zahlungsweise, Zahlungsverzug bzw. Rückstand u. dgl. kommt es nicht an. Ermittlungsgrundlage ist das Entgelt, das umgerechnet auf 12 Monate zu zahlen ist. Dabei kommt es nach Auffassung der Finanzverwaltung auf die zurückliegenden 12 Monate an. Die Formulierung "zu zahlen ist" deutet dagegen eher auf eine zukunftsbezogene Betrachtung hin, ansonsten stünde dort "zu zahlen war".

 

Beispiele lt. HB 186.1 "Gestaffelte Mietänderung" ErbStH 2019

V vermietete als Eigentümer ab dem 1.6.2016 langfristig ein Laborgebäude mit einer Nutzfläche von 120 m². Die vereinbarte monatliche Nettokaltmiete betrug 800 EUR. Zum jeweils 1.6. eines Jahres sieht der Mietvertrag eine Steigerung der vereinbarten Nettokaltmiete in Höhe von 0,20 EUR je m² Wohnfläche vor. Am 31.1.2018 verstarb V. Das vereinbarte Entgelt zum Bewertungsstichtag am 31.1.2018 ermittelt sich wie folgt:

 
vereinbarte monatliche Miete (800 EUR x 12) 9.600 EUR
Mietsteigerung zum 1.6.2017 (0,20 EUR x 120 m² x 12) + 288 EUR
Entgelt nach § 186 Abs. 1 BewG 9.888 EUR

Weitere Berechnungsbeispiele zu mehrstöckigen Mietverhältnissen, Mietvorauszahlungen siehe H B 186.1 ErbStH 2019.

 

Rz. 5

§ 182 Abs. 2 BewG enthält Hilfsgrößen für den Fall, dass das Grundstück eigengenutzt, ungenutzt, zum vorübergehenden Gebrauch oder unentgeltlich überlassen wird, der Eigentümer dem Mieter eine stark verbilligte Miete eingeräumt hat. In diesen Fällen ist die übliche Miete anzusetzen (Näheres siehe § 186 BewG Rdn 2–4 und R B 186.5 ErbStR 2019). In den Fällen der Betriebsaufspaltung ist vorbehaltlich des § 186 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BewG von der zwischen dem Besitzunternehmen und dem Betriebsunternehmen vertraglich vereinbarten Miete auszugehen, Berechnungsbeispiel zur Betriebsaufspaltung in H B 186.1 "Betriebsaufspaltung" ErbStH 2019.

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