Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2338 Pflic ... / I. Allgemeines/Numerus clausus der Beschränkungsmöglichkeiten

Rz. 15

Die Mittel zur Pflichtteilsbeschränkung sind in Abs. 1 abschließend aufgezählt.^[55] Weder stehen dem Erblasser andere Beschränkungen zur Verfügung noch kann er die vorgegebenen Gestaltungsmittel verschärfen. Er kann sie aber parallel bzw. kumulativ anordnen.^[56]

Rz. 16

Der betroffene Pflichtteilsberechtigte muss dies akzeptieren, und zwar unabhängig davon, ob das ihm Hinterlassene die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils erreicht oder übersteigt.^[57] Eine Möglichkeit, durch Ausschlagung und Pflichtteilsgeltendmachung den vollen, unbelasteten Pflichtteil zu erlangen, hat er nicht. Die vom Erblasser angeordneten Beschränkungen erfassen im Übrigen auch einen etwaigen Zusatz- bzw. Restpflichtteil (§ 2305 BGB),^[58] Pflichtteilsergänzungsansprüche (§ 2325 ff. BGB)^[59] sowie sich aus Ausgleichungs- und Anrechnungsvorschriften (§§ 2315, 2316 BGB) ergebende Ansprüche.^[60]

Rz. 17

Die Anordnung anderer als der in Abs. 1 BGB ausdrücklich vorgesehenen Beschränkungen kann den Pflichtteilsberechtigten nur binden, soweit die Voraussetzungen des § 2333 BGB vorliegen und eine Entziehung des Pflichtteils möglich ist.^[61]

Im Übrigen bestimmt sich die Wirksamkeit von Maßnahmen, die gem. Abs. 1 nicht vorgesehen sind, nach den allgemeinen Grundsätzen. Eine Rechtfertigung nach § 2338 BGB (Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht) kommt dann nicht in Betracht, es gelten vielmehr die §§ 2306, 2307 BGB (ohne Eingreifen von § 2338 BGB).^[62] Der Pflichtteilsberechtigte hat somit die Wahl, ob er seinen vollen, unbelasteten Pflichtteil geltend machen will und vor diesem Hintergrund das ihm Hinterlassene ausschlägt oder ob er den beschränkten/belasteten Erbteil/das Vermächtnis annimmt.

Eine Milderung der in Abs. 1 vorgesehenen Beschränkungen ist ohne Weiteres möglich.

[55] Numerus clausus der Gestaltungsmöglichkeiten, vgl. MüKo/Lange, § 2338 Rn 10; BeckOGK/Rudy, § 2338 Rn 12; Burandt/Rojahn/Horn, Erbrecht, § 2338 Rn 10; Baumann, ZEV 1996, 121, 123.

[56] MüKo/Lange, § 2338 Rn 10; Hölscher/J. Mayer, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler, HB Pflichtteilsrecht, § 8 Rn 119; BeckOGK/Rudy, § 2338 Rn 12.

[57] BeckOGK/Rudy, § 2338 Rn 13.

[58] Staudinger/Olshausen [2015], § 2338 Rn 16; Palandt/Weidlich, § 2338 Rn 4.

[59] Staudinger/Olshausen [2015], § 2338 Rn 38.

[60] BeckOGK/Rudy, § 2338 Rn 13.

[61] Das gilt auch für die Pflichtteilsbeschränkung gegenüber dem Ehegatten/Lebenspartner oder den Eltern des Erblassers, vgl. Burandt/Rojahn/Horn, Erbrecht, § 2338 Rn 4.

[62] Vgl. auch Kuhn, ZEV 2011, 288; MüKo/Lange, § 2338 Rn 3; Burandt/Rojahn/Horn, Erbrecht, § 2338 Rn 10.