Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2328 Selbs ... / II. Voraussetzungen

Rz. 6

Es muss Pflichtteilsergänzung verlangt werden. Das Verlangen des ordentlichen Pflichtteils reicht nicht.^[12] Der Anspruch muss sich an einen pflichtteilsberechtigten Erben, als Alleinerben oder Miterben, richten, wobei insoweit die abstrakte Pflichtteilsberechtigung genügt.^[13]

Rz. 7

Umstritten ist die Frage, wie sich ein Pflichtteilsverzicht auf das Leistungsverweigerungsrecht auswirkt: Teilweise wird vertreten, dass ein Pflichtteilsverzicht immer zum Verlust der Einrede führe. Um dies zu vermeiden, müsse der Verzicht eingeschränkt und unter Vorbehalt der Einrede erklärt werden.^[14] Nach anderer Auffassung ist diese Begründung nicht haltbar, da materielles Recht und Verfahrensrecht verwechselt würden. § 2328 BGB enthalte eine "dynamische Verweisung" auf das materielle Recht. Wenn der Pflichtteil infolge des Verzichts wegfiele, nütze ein verfahrensrechtlicher Vorbehalt nichts mehr.^[15]

[12] Staudinger/Olshausen, § 2328 Rn 4.

[13] Staudinger/Olshausen, § 2328 Rn 5, 6.

[14] Tanck, ZErb 2001, 194, 196.

[15] J. Mayer, ZEV 2007, 556, 557 f.