Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2327 Besch ... / II. Person des Schenkers

Rz. 4

Der Pflichtteilsberechtigte muss grundsätzlich vom Erblasser beschenkt worden sein. Im Rahmen von Berliner Testament, § 2269 BGB, oder entsprechend gestaltetem Ehegattenerbvertrag, § 2280 BGB, gilt ein "enger Erblasserbegriff". Eigengeschenke sind insoweit nur Schenkungen des Erblassers selbst. Der Anrechnung unterfallen nicht Geschenke, die vom anderen Ehegatten an den Pflichtteilsberechtigten gemacht wurden.^[14] Im "Schlusserbfall" sind anrechnungspflichtig i.S.d. Vorschriften nur Geschenke des länger lebenden Ehegatten und nicht auch solche, die vom Erstversterbenden stammen. Geschenke des Erstversterbenden sind bereits nach dessen Tod zu berücksichtigen,^[15] und zwar wohl unabhängig davon, ob es sich um "einfache" oder ausgleichungs- bzw. anrechnungspflichtige Zuwendungen i.S.d. §§ 2315, 2316 BGB handelt.^[16]

Rz. 5

Ist aus wirtschaftlicher Sicht fraglich, welcher Elternteil die Schenkung vorgenommen hat, bzw. lässt sich die wirtschaftliche Herkunft der Mittel nicht aufklären, so kann § 2331 Abs. 1 S. 1 BGB analog herangezogen werden,^[17] der eine spezielle Zuordnungsregel für Schenkungen aus dem Gesamtgut der Gütergemeinschaft enthält.^[18]

[14] BGH NJW 1983, 2875.

[15] BGH NJW 1983, 2875.

[16] Soergel/Dieckmann, § 2327 Rn 3.

[17] Mellmann, Pflichtteilsergänzung und -anrechnung, S. 189 ff.

[18] Staudinger/Olshausen, § 2327 Rn 11.