Rz. 9
Der überlebende Ehegatte des Erblassers kann unter keinen Umständen von § 2309 BGB profitieren. Aus diesem Grund ist § 2310 BGB bei der Ermittlung des Ehegattenpflichtteils immer anwendbar. Wegfallende Abkömmlinge sind daher bei der Bestimmung der Pflichtteilsquote des überlebenden Ehegatten immer mit einzubeziehen.[34] Trifft der Ehegatte – über § 2309 BGB – mit pflichtteilsberechtigten Eltern zusammen, kann dies aber zu "Bruchteilseigentümlichkeiten" führen.[35]
Beispiel
Erblasser E hinterlässt seine Ehefrau F sowie einen kinderlosen Abkömmling A, der zum Alleinerben berufen ist (Ersatzerbe ist der Dritte D). Außerdem ist die Mutter des E, M, noch am Leben. E und F waren in Zugewinngemeinschaft verheiratet. In dieser Situation ist die Ehefrau F enterbt und kann daher gem. §§ 1931 Abs. 1, 2303 BGB nur den kleinen Pflichtteil, also ⅛ verlangen. M hat wegen § 1930 BGB weder ein gesetzliches Erbrecht noch einen Pflichtteilsanspruch.
Schlägt A die Erbschaft aus, ändert sich an der Pflichtteilsquote der F nichts, da A wegen § 2310 BGB weiterhin bei der Berechnung ihres Pflichtteils mitgezählt wird. M wird nun gem. § 2309 BGB nicht mehr durch A vom Pflichtteil ausgeschlossen. Bei der Ermittlung ihrer Pflichtteilsquote ist aber A nicht mitzuzählen, vielmehr kommt es auf ihren abstrakten Erbteil an. Neben der enterbten Zugewinnehefrau erbt die Mutter gesetzlich die Hälfte und hat daher einen Pflichtteilsanspruch von ¼.
Alternative
Wären E und F in Gütertrennung verheiratet gewesen, hätte F gem. §§ 1931 Abs. 4, 2303 Abs. 2 S. 1 BGB ein Pflichtteilsanspruch von ¼ zugestanden. Hieran ändert auch die Ausschlagung des A nichts; er wird bei der Pflichtteilsberechnung der F nach wie vor mitgezählt. Der Pflichtteilsanspruch der M ist auch in dieser Alternative ¼.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen