Damrau/Tanck, Praxiskomment... / III. Anordnungen außerhalb des Regelungsbereiches von § 2307 BGB
 

Rz. 6

Anders ist die Situation allerdings, wenn der Pflichtteilsberechtigte nur als Ersatzvermächtnisnehmer eingesetzt ist, ihm das Vermächtnis also nur unter der Bedingung anfällt, dass der zunächst Berufene nicht Vermächtnisnehmer wird.[18] Auch wenn der Wortlaut des § 2307 BGB insoweit eine andere Auslegung zulässt, muss davon ausgegangen werden, dass dem Pflichtteilsberechtigten bis zum Wegfall des zunächst berufenen Vermächtnisnehmers nichts hinterlassen ist[19] und daher eine Ausschlagung mangels Bezugsobjekts gar nicht möglich wäre. Kommt es aber nach Pflichtteilsgeltendmachung zum Anfall des Vermächtnisses an den Pflichtteilsberechtigten und nimmt dieser dann das Vermächtnis an, hat er sich den erhaltenen Pflichtteil anrechnen zu lassen oder das Geleistete zurückzugewähren.[20]

 

Rz. 7

Auf Auflagen, deren Begünstigter der Pflichtteilsberechtigte ist, kann § 2307 BGB weder seinem Wortlaut nach noch analog angewendet werden. Eine Ausschlagung kommt nämlich auch hier von vornherein nicht in Betracht.[21] Das Gleiche gilt, wenn er aufgrund der Erfüllung einer dem Erben oder einem Vermächtnisnehmer auferlegten Bedingung etwas erhält.[22]

[18] Burandt/Rojahn/Horn, Erbrecht, § 2307 Rn 10; BeckOGK/Obergfell, § 2307 Rn 10.
[19] Staudinger/Haas [2006], § 2307 Rn 7; a.A. Staudinger/Otte [2015], § 2307 Rn 9.
[20] Soergel/Dieckmann, § 2307 Rn 2; MüKo/Lange, § 2307 Rn 9; Staudinger/Haas [2006], § 2307 Rn 7; BeckOGK/Obergfell, § 2307 Rn 5.
[21] OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1107, 1109; RG JW 1928, 907; Soergel/Dieckmann, § 2307 Rn 4; Staudinger/Otte [2015], § 2307 Rn 7; Burandt/Rojahn/Horn, Erbrecht, § 2307 Rn 7; BeckOGK/Obergfell, § 2307 Rn 3; MüKo/Lange, § 2307 Rn 3 und 11.
[22] Staudinger/Otte [2015], § 2307 Rn 7; Kipp/Coing, § 10 II.

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