Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2271 Wider ... / 3. Keine Anordnung von ...

Max Klessinger

Rz. 57

Eine Beeinträchtigung der Bedachten liegt auch in einschränkenden Anordnungen des überlebenden Ehegatten. Der Bedachte darf nicht schlechter gestellt werden, als in der wechselbezüglichen Verfügung vorgesehen.^{^[153]} Daher kann der Überlebende den Bedachten nicht mit einem Vermächtnis beschweren.^{^[154]} Er kann entgegen dem gemeinschaftlichen Testament keine Testamentsvollstreckung anordnen.^{^[155]} Damit ist die Anordnung natürlich zulässig, wenn sie dem Überlebenden gestattet war. Dies kann sich auch durch (ergänzende) Testamentsauslegung ergeben.^{^[156]} Keine Beeinträchtigung liegt hingegen in der Aufhebung einer Testamentsvollstreckung oder in dem Austauschen nur der Person des Testamentsvollstreckers.^{^[157]} Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung kann bereits als solche nicht wechselbezüglich sein (§ 2270 Abs. 3 BGB).^{^[158]} Daher kann diese Anordnung aufgehoben oder abgeändert werden, selbst wenn sie als wechselbezügliche gewollt war.^{^[159]} Eine Beschränkung des Bedachten kann auch in der Einsetzung eines Nacherben liegen^{^[160]} oder in der Anordnung einer Teilungsanordnung.^{^[161]} Dies ergibt sich aus einem Blick auf § 2306 BGB, der diese Art von Anordnungen als Beschwerung und Beschränkung ansieht. Dies gilt allerdings nur, solange es in Folge der Teilungsanordnung nicht zu Wertverschiebungen zu Lasten des Bedachten kommt.^{^[162]} Deswegen ist die Teilungsanordnung wirksam, wenn zugleich eine Ausgleichsbestimmung getroffen wird, nach der die ursprünglichen Wertigkeiten aus dem gemeinschaftlichen Testament aufrechterhalten werden.^{^[163]} Schließlich kann eine Beschränkung in der Ausschließung der Rechte des Schwiegersohnes am Erbteil der Tochter oder der Enkel liegen.^{^[164]}