Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2269 Gegen ... / I. Vermögenslosigkeit eines Ehegatten

Rz. 31

Umstritten ist, ob und inwieweit die Tatsache der Vermögenslosigkeit eines der Ehegatten oder der erheblich geringere Wert des Vermögens eines Ehegatten für die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft spricht. Alleine die Vermögenslosigkeit des überlebenden Ehegatten führt nach h.M. im Verhältnis zu dem eingesetzten Schlusserben nicht zur Annahme einer Vor- und Nacherbschaft.^[88] Dies führt dazu, dass in den Fällen, in denen die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis führt, nach der Auslegungsregel des § 2269 BGB die Einheitslösung Anwendung zu finden hat.^[89]

[88] BGH v. 2.2.1967 – III ZS, III ZR 17/65, n.v.; BayObLG NJW 1966, 1222; BayObLG FamRZ 1984, 211; a.A. KG DNotZ 1955, 408, 411; KG DNotZ 1956, 406, 410; RGZ 79, 278.

[89] MüKo/Musielak, § 2262 Rn 20; Staudinger/Kanzleiter, § 2269 Rn 32.