Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2171 Unmög ... / III. Gesetzliches Verbot

Rz. 6

Ein Vermächtnis, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nicht erst nach § 2171 BGB, sondern bereits nach § 134 BGB nichtig. Maßgebend ist auch hier die Beurteilung im Zeitpunkt des Erbfalls.^[14] Im Falle einer aufschiebenden Bedingung oder eines Endtermins sind deren Eintritte maßgebend.^[15] Verstößt das Vermächtnis gegen die guten Sitten, tritt Nichtigkeit nach § 138 BGB ein. Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit sind dann nicht die Verhältnisse zur Zeit des Erbfalls, sondern der Vermächtnisanordnung maßgebend.^[16] Sofern sich die sittlichen Maßstäbe seit der Testamentserrichtung wesentlich verändert haben, ist auf den Zeitpunkt des Richterspruchs als maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt abzustellen.^[17]

[14] Staudinger/Otte, § 2171 Rn 7.

[15] MüKo/Rudy, § 2171 Rn 6.

[16] Vgl. Staudinger/Otte, § 2171 Rn 8; BGH v. 15.2.1956 – IV ZR 294/55, BGHZ 20, 71–76; BayObLG v. 24.7.2001 – 1Z BR 20/01, FamRZ 2002, 915–918.

[17] Palandt/Ellenberger, § 138 Rn 10; Gebhardt, Rpfleger 2008, 622.