Peter Bothe

a) Einfache Nachfolgeklausel

 

Rz. 37

Zur Vorerbschaft gehören auch Beteiligungen des Erblassers an Personengesellschaften.[144] Vor- als auch Nacherbe können in die Gesellschafterstellung jedoch nur einrücken, wenn der Gesellschaftsvertrag die entsprechenden Voraussetzungen hierfür vorsieht. Enthält der Gesellschaftsvertrag eine einfache erbrechtliche Nachfolgeklausel, wird der Vorerbe mit dem Erbfall grundsätzlich unmittelbar Gesellschafter; mit Eintritt des Nacherbfalls fällt der Gesellschaftsanteil dann ohne weiteres an den Nacherben (soweit der Gesellschaftsvertrag das im Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls noch zulässt[145]). Dazu bedarf es keiner ausdrücklichen Anordnung der Zulässigkeit der Vor- und Nacherbschaft in der Nachfolgeklausel, denn trotz des mit dem Nacherbfall eintretenden Wechsels in der Person des Nachfolgers rückt immer nur ein Erbe nach.[146] Der Vorerbe, der die Nachfolge eines persönlich haftenden Gesellschafters antritt, kann gem. § 139 Abs. 1 HGB frei wählen, ob er persönlich haftender Gesellschafter bleibt oder seinen Verbleib in der Gesellschaft von der Einräumung einer Kommanditistenstellung abhängig macht.[147] Wählt er die Kommanditistenstellung, ist der Nacherbe hieran gebunden.[148] Bleibt der Vorerbe dagegen persönlich haftender Gesellschafter, kann auch der Nacherbe wählen, ob er Kommanditist wird.[149]

[144] BGHZ 69, 47, 49 f. = NJW 1977, 1540.
[145] BGHZ 78, 177, 181 = NJW 1981, 115.
[146] BGHZ 69, 47, 49 f. = NJW 1977, 1540; Michalski, DB 1987, Beil./16, 1, 4.
[147] Petzoldt, BB 1975, Beil. 6, S. 11; Michalski, DB 1987, Beil. 16, 1, 13.
[148] BGHZ 69, 47, 52 = NJW 1977, 1540.
[149] Michalski, DB 1987, Beil. 16, 1, 13 m.w.N.

b) Qualifizierte Nachfolgeklausel

 

Rz. 38

Bei einer qualifizierten Nachfolgeklausel müssen sowohl der Vor- als auch der Nacherbe die Bedingungen der Nachfolgeklausel erfüllen.[150] Erfüllt (nur) der Vorerbe diese Bedingungen nicht, wird die Gesellschaft zunächst mit den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt; dem Vorerben steht lediglich das Abfindungsguthaben zu. Für den Nacherben ist die Klausel als Eintrittsklausel umzudeuten,[151] mit dem Nacherbfall erwirbt der Nacherbe somit ein Recht zum Eintritt in die Gesellschaft.[152] Erfüllt hingegen nur der Vorerbe, nicht aber der Nacherbe die Bedingungen der Nachfolgeklausel, scheidet der Vorerbe mit Eintritt des Nacherbfalls aus der Gesellschaft aus.[153] Auf den Nacherben geht, wie auch im umgekehrten Fall, nur das Abfindungsguthaben über.

[150] Baumbach/Hopt, HGB, § 139 Rn 19.
[151] Soergel/Harder-Wegmann, § 2100 Rn 36.
[152] Langner, Vor- und Nacherbschaft an Personengesellschaftsanteilen, S. 196; Soergel/Harder-Wegmann, § 2100 Rn 36 nimmt hingegen an, dass Nacherbe schon ab Erbfall in die Gesellschaft eintreten kann.
[153] MüKo/Schäfer, § 727 Rn 71; a.A. Soergel/Harder-Wegmann, § 2100 Rn 37: Vorerbe behält die Gesellschafterstellung, ist jedoch zur Kündigung der Gesellschaft verpflichtet.

c) Eintrittsklausel

 

Rz. 39

Sieht der Gesellschaftsvertrag eine Eintrittsklausel vor, ist zunächst durch Auslegung zu ermitteln, wem das Eintrittsrecht zusteht. Können dieses sowohl Vor- als auch Nacherbe ausüben, müssen sie beide die Bedingungen der Eintrittsklausel erfüllen, um in die Gesellschaft eintreten zu können.[154] Die Ausübung des Eintrittsrechts durch den Vorerben wirkt nur für ihn selbst, nicht auch für den Nacherben. Bei Eintritt des Nacherbfalls findet daher – anders als bei der Nachfolgeklausel – kein unmittelbarer Gesellschafterwechsel statt; vielmehr muss der Nacherbe seinerseits das Eintrittsrecht ausüben, um Gesellschafter zu werden. Dem Nacherben ist ein Eintritt in die Gesellschaft allerdings nicht mehr möglich, wenn der Vorerbe auf den Eintritt verzichtet hat, denn dieser Verzicht bindet – sofern kein Verstoß gegen § 2113 Abs. 2 BGB vorliegt – gem. § 2112 BGB grundsätzlich auch den Nacherben.[155]

[154] Vgl. MüKo/Schäfer, § 727 Rn 72.
[155] MüKo/Schäfer, § 727 Rn 72.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge