Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1990 Dürft ... / V. Aufrechnung

Rz. 34

Nachlassgläubiger können nicht gegen eine Eigenforderung des Erben aufrechnen, obwohl § 1977 BGB nicht für anwendbar erklärt wird, da der Erbe sonst praktisch unbeschränkt haften würde.^[82] Eine Ausnahme soll nach Dobler^[83] dann gelten, wenn ohne Weiteres feststeht, bis zu welchem Betrag das Leistungsverweigerungsrecht des Abs. 1 S. 1 nicht eingreift, z.B. weil sich die Beteiligten über den Wert des Nachlasses einig sind.^[84] Gegen eine an ihn gerichtete Nachlassforderung kann ein Nachlassgläubiger auch dann aufrechnen, wenn seiner Forderung die Einrede des § 1990 BGB entgegensteht.^[85] § 390 BGB schließt zwar die Aufrechnung mit einer einredebehafteten Forderung aus. Doch gilt dies nicht für die haftungsbeschränkende Einrede des § 1990 BGB. Denn selbst im Nachlassinsolvenzverfahren bleiben Aufrechnungsbefugnisse, die Nachlassgläubigern gegenüber Nachlassforderungen zustehen, grundsätzlich unberührt (§§ 94, 95 InsO).^[86] Nicht behindert durch § 1990 BGB wird die Aufrechnung eines Eigengläubigers des Erben gegen eine Nachlassforderung und auch nicht eine entsprechende Maßnahme der Zwangsvollstreckung sowie die Aufrechnung eines Nachlassgläubigers.^[87]

[82] BGHZ 35, 317 = NJW 1961, 1966 = FamRZ 1962, 60.

[83] Staudinger/Dobler, § 1990 Rn 41 m. Hinw. auf OLG Stuttgart VersR 1959, 117.

[84] A.A. BGHZ 35, 317 = NJW 1961, 1966 = FamRZ 1962, 60.

[85] Palandt/Weidlich, § 1990 Rn 14.

[86] H.M., Staudinger/Dobler, § 1990 Rn 42.

[87] H.M., Staudinger/Dobler, § 1990 Rn 28 und 43.