Gesetzestext
Der Nachlassverwalter kann für die Führung seines Amts eine angemessene Vergütung verlangen.
A. Allgemeines
Rz. 1
Abweichend von Regelungen über den Vormund oder Pfleger (§§ 1836, 1915 BGB) soll der Nachlassverwalter stets einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben. Grund für die Regelung ist im Wesentlichen die Tatsache, dass das Amt des Nachlassverwalters mehr im privaten als im öffentlichen Interesse ausgeübt wird und die Übernahme der Nachlassverwaltung folgerichtig auch nicht zur Staatsbürgerpflicht gemacht wurde.[1] Freiwillig, davon ging man (wohl zu Recht) aus, würde niemand das Amt übernehmen, wenn er keine Vergütung hierfür erhielte. Deshalb erachtete der Gesetzgeber es für notwendig, den Nachlassverwalter wie den Insolvenzverwalter zu behandeln.[2] Auch der Testamentsvollstrecker hat einen Vergütungsanspruch (§ 2221 BGB). Der Nachlassverwalter hat schließlich noch einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen und auf Vorschuss.[3]
B. Tatbestand
I. Angemessenheit und (damit) Höhe der Vergütung
Rz. 2
Der Höhe nach soll die Vergütung des Nachlassverwalters "angemessen" sein.[4] Das ist dann der Fall, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles der Billigkeit entspricht.[5] Zu berücksichtigen und nach den Grundsätzen der Billigkeit abzuwägen sind insbesondere der Wert der Nachlassmasse,[6] die nutzbaren Fachkenntnisse des Nachlassverwalters, Umfang, Bedeutung und Schwierigkeit der Verwaltergeschäfte,[7] die Dauer der Verwaltung, das Maß der mit den Verwaltergeschäften verbundenen Verantwortung und der Erfolg der Tätigkeit des Nachlassverwalters.[8] Eine überaus kurze Dauer der Verwaltung, schwerwiegende Mängel der Amtsführung, Erfolglosigkeit der Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten, eine Vergütung für eine vorgehende Tätigkeit als Nachlasspfleger sowie die kostenträchtige und unnötige Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung sind im Einzelfall geeignet, den Vergütungsanspruch zu mindern.[9] Die Vergütung kann ganz versagt werden, wenn der Verwalter nicht tätig geworden oder wenn er aus dem Amt wegen Pflichtwidrigkeit entlassen worden ist.[10]
Rz. 3
Für die Höhe der Vergütung des (berufsmäßigen) Nachlasspflegers – und entsprechend für die des Nachlassverwalters – gilt bei einem vermögenden Nachlass gem. den §§ 1960, 1915 Abs. 1 S. 2 BGB, dass sie sich abweichend von den Stundensätzen des § 3 VBVG nach den Umständen des einzelnen Falles anhand der dort aufgeführten Kriterien, wie den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers, sowie nach der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte bestimmt. Demgemäß hat das Nachlassgericht – im Beschwerdeverfahren das an seine Stelle tretende Beschwerdegericht – nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, welche Stundensätze anzusetzen sind. Den Gerichten steht dabei ein weiter Ermessensspielraum zu.[11] So hat das LG Münster[12] z.B. einem Rechtsanwalt, der als Nachlassverwalter tätig war, im Regelfall den doppelten Stundensatz des BVormVG zugebilligt. Das OLG Frankfurt hat einen Stundensatz von 100 EUR,[13] das Saarländische OLG für einen Rechtsanwalt 125 EUR (netto)[14] und auch das OLG Frankfurt für eine mittelschwere Pflegschaft einen solchen von 100 EUR für angemessen erachtet.[15] Demgegenüber hat das Schleswig-Holsteinische OLG die Bemessung des Stundensatzes eines Nachlassverwalters mit nutzbarer Ausbildung entsprechend § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VBVG wie bei einem entsprechend ausgebildeten Berufsnachlasspfleger gem. den §§ 1987, 1915, 1836 BGB mit 45 EUR im Normalfall einfacher Abwicklung über 65 EUR bei mittlerem Schwierigkeitsgrad bis hin zu 85 EUR bei schwieriger Abwicklung als angemessen und ausreichend erachtet. Nur im Einzelfall bei ausnahmsweise ganz leichter Aufgabenstellung sei ein noch niedrigerer Satz denkbar.[16] Schließlich ist bei der Nachlassverwaltervergütung, die nicht gegen die Staatskasse festgesetzt werden kann, deshalb auf fiskalische Interessen (an einer möglichst niedrigen Vergütung) keine Rücksicht zu nehmen.[17]
Rz. 4
Dagegen sind die Bestimmungen der Vergütung des Insolvenzverwalters sowie desjenigen Berufsverbandes, dem der Nachlassverwalter angehört, weder direkt noch entsprechend anwendbar.[18] Auch sie können indes bei einer vergleichenden Betrachtung mit herangezogen werden.[19] Wird der Nachlassverwalter nach Beendigung der Nachlassverwaltung Nachlassinsolvenzverwalter, darf bei der Bemessung der Nachlassverwaltervergütung die Insolvenzverwaltervergütung nicht abgezogen oder sonst wie angerechnet werden.[20]
Rz. 5
Über die Aufwendungen des Nachlassverwalters entscheidet das Prozessgericht und nicht das Nachlassgericht. Die Festsetzung einer Pauschalvergütung (Vergütung zzgl. eventueller Aufwendungen) durch das Nachlassgericht ist deshalb unzulässig.[21] Materiell-rechtliche Einwendungen sind vor dem Prozessgericht geltend zu machen.
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