Entscheidungsstichwort (Thema)
Lärmschutz für Kleingartengebiet nach Verkehrslärmschutzverordnung
Leitsatz (redaktionell)
1. Die in § 2 Abs. 1 16. BImSchV vorgenommene Stufung der Immissionsgrenzwerte in vier Schutzkategorien enthält keinen numerus clausus des Lärmschutzes für die in dieser Regelung genannten Gebiete und Anlagen.
2. Die Schutzbedürftigkeit eines sonstigen Gebietes im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 16. BImSchV kann sich maßgeblich nach einer in einem derartigen Gebiet stattfindenden Wohnnutzung bestimmen, jedoch ist eine Wohnnutzung keine Voraussetzung dafür, die Schutzbedürftigkeit eines bestimmtes Gebietes überhaupt zu begründen.
3. Ob ein Gebiet oder eine Anlage unter Verkehrslärmschutzgesichtspunkten schutzbedürftig ist, bestimmt sich danach, ob die Art der Nutzung Lärmschutz verlangt.
4. Ein Kleingartengebiet, das auch der Erholung dient, kann grundsätzlich gegen Verkehrslärm entsprechend dem Tagesimmissionsgrenzwert für ein Dorfgebiet schutzbedürftig sein.
Normenkette
BImSchG § 3 Abs. 1, § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; BImSchV 16 § 2 Abs. 1, 2 S. 2, Abs. 3; BKleingG § 1 Abs. 1; VwVfG BY Art. 74 Abs. 2 S. 2
Verfahrensgang
Bayerischer VGH (Entscheidung vom 17.09.1991; Aktenzeichen 8 A 91.40001) |
Fundstellen
BRS 1992, 18 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen