BVerfG Beschluss vom 25.04.2001 - 1 BvR 1977/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde

Verfahrensgang

BFH (Zwischenurteil vom 27.07.2000; Aktenzeichen VII B 130/99)

FG Hamburg (Urteil vom 01.03.1999; Aktenzeichen IV 61/92)

Nachgehend

BFH (Beschluss vom 27.07.2000; Aktenzeichen VII B 130/99)

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Eine Verfassungsbeschwerde ist nur dann zur Entscheidung anzunehmen, wenn ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt oder wenn die Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten angezeigt ist. Letzteres ist der Fall, wenn die geltend gemachte Grundrechtsverletzung besonderes Gewicht hat oder den Beschwerdeführer in existenzieller Weise betrifft.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, weil die durch sie aufgeworfenen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt sind. Zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin ist die Annahme nicht angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin verstoßen, sind nicht ersichtlich.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Unterschriften

Jaeger, Hömig, Bryde

Fundstellen

Dokument-Index HI667102