BVerfG Beschluss vom 06.07.2001 - 1 BvR 700/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nichtzulassungsbeschwerde. Fristversäumung. Verfahrenspfleger

Verfahrensgang

OLG Köln (Zwischenurteil vom 29.03.2001; Aktenzeichen 16 Wx 59/01)

LG Köln (Zwischenurteil vom 06.02.2001; Aktenzeichen 6 T 5/01)

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Vorliegend kann nicht geprüft werden, ob es verfassungsrechtlich mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn einem Rechtsanwalt, der vom Gericht im Rahmen seiner Berufstätigkeit als Verfahrenspfleger bestellt wird, auf ein Rechtsmittel des Bezirksrevisors die Vergütung als Rechtsanwalt vorenthalten wird, weil die Verfassungsbeschwerde insoweit wegen Fristversäumung unzulässig ist.

Mit der am 27. April 2001 eingegangenen Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG hinsichtlich des allein zur Sache entscheidenden Beschlusses des Landgerichts nicht eingehalten. Die Frist begann bereits mit der am 14. Februar 2001 erfolgten Zustellung der letzten zulässigerweise herbeigeführten Entscheidung des Landgerichts über die sofortige Beschwerde, gegen die das Landgericht eine weitere Beschwerde nicht zugelassen hat. Die vom Beschwerdeführer dennoch eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde war ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel, das im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht vorgesehen ist. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts hierüber hat die Frist nicht erneut in Lauf gesetzt.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

Unterschriften

Jaeger, Hömig, Bryde

Fundstellen

Dokument-Index HI635217