Entscheidungsstichwort (Thema)
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
Normenkette
Nachgehend
BVerfG (Beschluss vom 30.08.2016; Aktenzeichen 2 BvC 26/14 - Vz 1/16) |
Gründe
Rz. 1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 29. Dezember 2015 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Fundstellen
Dokument-Index HI9734971 |
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