Bundesnotarordnung / § 102 Bestellung der richterlichen Mitglieder

¹Der Vorsitzende, der mindestens Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht sein muss, seine Stellvertreter sowie die richterlichen Beisitzer und ihre Stellvertreter werden von dem Präsidium des Oberlandesgerichts aus der Zahl der ständigen Mitglieder des Oberlandesgerichts auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. ²Im übrigen gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes [Bis 31.07.2021: und § 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz] ^[2] entsprechend.

[1] Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[2] Gestrichen durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden bis 31.07.2021.