Bundesbesoldungsgesetz / Besoldungsgruppe R 4

Vizepräsident des Bundespatentgerichts

[1] Besoldungsgruppe R 4 aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden vom 01.08.2013 bis 31.12.2019.

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