BKartA Beschluss vom 19.12.2012 - B 2 - 64/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Herstellung und Vertrieb von Spirituosen

Tenor

1. Das mit Schreiben vom 24. August 2012 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird nicht untersagt.

2. Die Gebühr für die Entscheidung wird unter Anrechnung der Gebühr für die Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens von EUR […] (in Worten: […]) auf insgesamt

[…]

(in Worten: […])

festgesetzt und der Beteiligten zu 1. auferlegt.

Tatbestand

Zusammenfassung

Rz. 1

Der vorliegende Zusammenschluss lässt die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung der Ratos AB, Stockholm/Schweden, auf dem bundesweiten Markt für Aquavit und Kümmelschnäpse nicht erwarten. Die Zusammenschlussbeteiligten verfügen über die Aquavitmarken Linie Aquavit (Ratos) sowie Aalborg Jubiläumsaquavit und Malteserkreuz (eingebracht in zwei Zielgesellschaften).

Rz. 2

Ein Schwerpunkt der Prüfung lag in der Frage der sachlichen Marktabgrenzung. Hier haben die Ermittlungsergebnisse zu folgendem Ergebnis geführt: Zwar ist Aquavit zumindest in Deutschland keine eigene, klar abgrenzbare Spirituosenspezialität. Das Spektrum der als mögliche Substitute genannten Spirituosen variierte jedoch stark. Letztlich konnten nur Kümmelschnäpse (Kümmel und Doppelkümmel) eindeutig als Substitute für Aquavit im Sinne eines einheitlichen Marktes festgestellt werden. Deshalb wurde ein sachlicher Markt für Aquavit und Kümmelschnäpse abgegrenzt. Von weiteren Spirituosen (insbesondere aus den Bereichen Digestifs und klare Spirituosen) geht jedoch erheblicher Substitutionswettbewerb aus, der bei der wettbewerblichen Beurteilung berücksichtigt wurde.

Rz. 3

Der räumliche Markt für Aquavit und Kümmelschnäpse ist, wie auch für andere Spirituosen, Deutschland.

Rz. 4

Die Ermittlungen haben weiter ergeben, dass die Zusammenschlussbeteiligten in dem sachlich relevanten Markt für Aquavit und Kümmelschnäpse Marktanteile von 55-65 % (umsatzbezogen) bzw. 35-45 % (absatzbezogen) erreichen. Der gemeinsame Marktanteil der Zusammenschlussbeteiligten liegt damit über der Vermutungsschwelle für die Annahme von Einzelmarktbeherrschung. Der Marktanteilsabstand zu allen nachfolgenden Wettbewerbern ist hoch. Zudem ist bei den betroffenen Produkten von einer hohen Markenbindung der Kunden auszugehen, was einen Vorteil der etablierten, von dem Zusammenschluss betroffenen Aquavit-Marken darstellt.

Rz. 5

Trotz dieser Wettbewerbsvorteile geht die Beschlussabteilung nicht davon aus, dass das Zusammenschlussvorhaben zur Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung führt.

Rz. 6

Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass im Laufe der Ermittlungen eine Vielzahl von Wettbewerbern und Randsubstituten identifiziert wurde, so dass der Marktgegenseite zahlreiche Ausweichmöglichkeiten sowohl auf dem hier relevanten Markt als auch in den Märkten benachbarter Spirituosen (Randsubstitute) zur Verfügung stehen. Es gibt neben den Zusammenschlussbeteiligten eine Reihe von Herstellern von Aquavit, die Handels- und/oder Herstellermarken produzieren. Die Nachfrager benötigen keine bestimmten Mindestliefermengen, so dass auch kleinere Hersteller als Ausweichalternative in Frage kommen. Insbesondere im Hauptabsatzgebiet von Aquavit, Norddeutschland, ist regional eine Vielfalt von Wettbewerbern vertreten, die auch regional bedeutende Markenprodukte anbieten. Bei den Randsubstituten stehen der Marktgegenseite unterschiedliche Spirituosen mit hoher Markenpräsenz und in unterschiedlichen Preissegmenten zur Verfügung.

Rz. 7

Zudem entfällt ein nicht unerheblicher Anteil des deutschen Marktvolumens für Aquavit und Kümmelschnäpse auf dänische und andere skandinavische Kunden, auch wenn als räumlich relevanter Markt ein bundesweiter Markt abzugrenzen ist. Dies ist v.a. auf die im Vergleich günstigere steuerliche Behandlung von Spirituosen in Deutschland zurückzuführen. Für diese Kunden kann davon ausgegangen werden, dass sie mit anderen als den von den Zusammenschlussbeteiligten vertriebenen Marken vertraut sind, da Aquavit in Skandinavien einen sehr viel höheren Anteil am Spirituosenmarkt hat. In den stärker auf deutsche Kunden ausgerichteten Vertriebswegen überzeichnen die hohen Marktanteile für die Zusammenschlussbeteiligten daher deren tatsächliche Marktbedeutung.

Rz. 8

Zwar ist die Kundenbindung an bestehende Marken in dem schrumpfenden Markt für Aquavit und Kümmelschnäpse ausgeprägt, und der Markenpflege bzw. den Investitionsanforderungen kommt bei Etablierung einer neuen Marke eine hohe Bedeutung zu. Dies stellt eine gewisse Marktzutrittsschranke dar. Im Hauptabsatzgebiet in Norddeutschland herrscht jedoch eine hohe Produktvielfalt. Hier können auch Produkte mit geringerem Aufwand in den Markt eingeführt werden. Die Ermittlungen zeigten zudem, dass es trotz rückläufiger Marktvolumina Marktzutritte und Portfolioerweiterungen etablierter Anbieter gab. Die Beschlussabteilung sieht aufgrund der möglichen Angriffspunkte, sollten die Zusammenschlussbeteiligten versuchen, ihren Verhaltensspielraum unkontrolliert auszuweiten, keinen A...