BKartA Beschluss vom 18.06.2009 - B 3 - 215/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gesundheit Nordhessen. Gesundheitsholding Werra-Meißner-Kreis. Prüfung eines Zusammenschlusses nach § 36 Abs. 1 GWB

Tenor

Das am 22. Dezember 2008 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben der Beteiligten zu 1., 100% der Anteile an der Beteiligten zu 2. zu übernehmen, wird untersagt.

Die Gebühr für die Entscheidung wird unter Anrechnung der Gebühr für die Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens auf insgesamt EUR […] festgesetzt. (in Worten: […] Euro). Die Gebühr sowohl für die Anmeldung als auch für die Untersagungsentscheidung wird der Beteiligten zu 1. auferlegt.

Tatbestand

I. DER GEPLANTE ZUSAMMENSCHLUSS

Rz. 1.

Der Gesundheit Nordhessen Holding AG, Kassel, beabsichtigt, 100% der Anteile an der Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH, Eschwege, zu erwerben. Beide Gesellschaften sind insbesondere im Bereich des Betriebs von Allgemeinkrankenhäusern tätig. Derzeit werden die Anteile an der Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH zu 66,7% vom Werra-Meißner Kreis und zu 33,3% vom Zweckverband „Kreis und Stadtkrankenhaus Witzenhausen” gehalten. Der Zuschlag für den Erwerb der Anteile an der Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH wurde der Erwerberin bereits erteilt.

Entscheidungsgründe

II. DIE AM ZUSAMMENSCHLUSS BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

1. Gesundheit Nordhessen Holding AG

Rz. 2.

Die Gesundheit Nordhessen Holding AG (im Folgenden: GNH) ist vorwiegend im Bereich des Betriebs von Krankenhäusern tätig. Sie gehört zu 92,5% der Stadt Kassel und zu 7,5% dem Landkreis Kassel. Die GNH erzielte im Jahr 2007 einen konsolidierten Umsatz von rd. [250] Mio. Euro; samt verbundener Unternehmen erzielte die GNH im Jahr 2007 einen konsolidierten Umsatz von rd. [1] Mrd. Euro. Im Einzelnen gehören folgende Krankenhäuser bzw. Gesundheitseinrichtungen zur GNH:

Klinikum Kassel GmbH

Rz. 3.

Mit der Klinikum Kassel GmbH, an der die GNH mit 90% beteiligt ist, betreibt sie das Klinikum Kassel und das Kinderkrankenhaus Park Schönfeld. Das Klinikum Kassel ist ein Krankenhaus der Maximalversorgung^[1], das ausweislich der Angaben auf der Internetseite^[2] Krankenhausdienstleistungen in 24 Fachkliniken und Instituten (darunter Augenheilkunde, Chirurgie, Herz-Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, Haut- und Geschlechtskrankheiten, Innere Medizin, Neurochirurgie, Neurologie, Urologie, Radiologie)^[3] anbietet und nach Auskunft der Anmelder insgesamt 1.139 Planbetten vorhält. Es bezeichnet sich als „größte[s] kommunale[s] Krankenhaus der Maximalversorgung in Hessen und [als]…Kompetenzzentrum für die medizinische Versorgung der Region.”^[4] Insgesamt wies das Klinikum Kassel im Jahr 2008 rd. [40.000] Fälle auf.

Rz. 4.

Das Kinderkrankenhaus Park Schönfeld mit Sitz in Kassel verfügt nach Auskunft der Anmelder über insgesamt 116 Planbetten und bietet Krankenhausdienstleistungen in den Bereichen Kinder- und Jugendmedizin, Kinderchirurgie, Radiologie und Hals-Nasen-Ohrenheilkunde an.^[5] Im Jahr 2008 erzielte das Kinderkrankenhaus Park Schönfeld insgesamt rd. [5.000] Fälle.

Kreiskliniken Kassel GmbH

Rz. 5.

Die GNH hält zudem 100% der Anteile an der Kreiskliniken Kassel GmbH, die drei Kreiskrankenhäuser in der Region betreibt: Das Krankenhaus Wolfhagen weist nach Angaben der Anmelder 104 Planbetten auf und bietet Leistungen im Bereich Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie sowie Hals-Nasen-Ohrenheilkunde an;^[6] die Kreisklinik Helmarshausen ist ein Belegarzt-Krankenhaus und ergänzt ihr Angebot in den Abteilungen Innere Medizin und Chirurgie mit Leistungen im Bereich Orthopädie; sie hält nach Angaben der Anmelder 72 Betten vor.^[7] Das Krankenhaus Hofgeismar verfügt bei insgesamt 124 Planbetten über die Fachabteilungen Innere Medizin, Chirurgie und Gynäkologie und ist damit die größte der drei Kreiskliniken.^[8] Im Jahr 2008 wiesen die Kreiskliniken Kassel GmbH folgende Fallzahlen auf: Krankenhaus Wolfhagen: rd. […] Fälle, Krankenhaus Helmarshausen rd. […] Fälle, Krankenhaus Hofgeismar rd. […] Fälle.

Krankenhaus Bad Arolsen GmbH

Rz. 6.

Desweiteren hält die GNH 100% der Anteile an der Krankenhaus Bad Arolsen GmbH, die das Krankenhaus Bad Arolsen mit 157 Planbetten betreibt (Fachabteilungen: Innere Medizin, Chirurgie und Frauenheilkunde/Geburtshilfe)^[9] Im Jahr 2008 behandelte das Krankenhaus Bad Arolsen rd. […] Fälle.

Sonstige Beteiligungen

Rz. 7.

Im Bereich der Erbringung von Rehabilitationsleistungen ist die GNH durch eine 100%-ige Beteiligung an dem Reha-Zentrum im Klinikum Kassel GmbH und durch eine 80%-ige Beteiligung an der Casalis Ambulantes Orthopädisches Reha-Zentrum tätig. Das Reha-Zentrum in Kassel ist eine Tagesklinik zur Rehabilitation und Prävention im Klinikum Kassel; das Casalis Ambulantes Orthopädisches Reha-Zentrum betreibt eine ambulante Rehabilitationseinrichtung für muskuloskeletale Erkrankungen in Kassel.

Rz. 8.

Die GNH hält desweiteren eine 100%-ige Beteiligung an der Seniorenwohnanlagen SWA Kassel GmbH, die betreutes Wohnen, stationäre Pflege und Kurzzeitpflege sowie einen ambulanten Pflege...