BGH Urteil vom 17.07.2013 - VIII ZR 334/12

Leitsatz (amtlich)

a) Dem Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kann der Leasingnehmer schadensrechtliche Einwände nicht entgegenhalten (im Anschluss an die BGH, Urt. v. 24.4.2013 - VIII ZR 265/12, NJW 2013, 1420; v. 14.11.2012 - VIII ZR 22/12, DAR 2013, 143).

b) Die Wirksamkeit einer Klausel in einem vom Leasinggeber vorformulierten Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, die den Leasingnehmer zum Minderwertausgleich verpflichtet, wenn er das Leasingfahrzeug nicht in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher zurückgibt, scheitert nicht daran, dass die Klausel dem Leasingnehmer kein Recht zur Nacherfüllung einräumt und die Pflicht zum Minderwertausgleich nicht analog § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB von einer erfolglosen Fristsetzung hierzu abhängig macht.

c) Der Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung ist keine Entgeltforderung i.S.d. § 288 Abs. 2 BGB.

Normenkette

BGB §§ 281, 288, 535

Verfahrensgang

LG Braunschweig (Urteil vom 08.10.2012; Aktenzeichen 8 S 76/12 (007))

AG Braunschweig (Entscheidung vom 25.01.2012; Aktenzeichen 120 C 1926/11)

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des LG Braunschweig vom 8.10.2012 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloss im März 2007 mit dem Beklagten einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung und einer Laufzeit von 36 Monaten über einen Pkw VW Caddy. Dem Vertrag lagen die Leasingbedingungen der Klägerin für Geschäftsfahrzeuge in der Fassung von Dezember 2005 (im Folgenden: AGB-LV) zugrunde. Dort heißt es in Abschnitt IV. 1:

"Die Leasing-Raten, eine vereinbarte Sonderzahlung und eine Mehrkilometerbelastung nach Ziff. 3 sind Gegenleistungen für die Gebrauchsüberlassung des Fahrzeuges."

Rz. 2

Unter Abschnitt XVI. ist im Hinblick auf die Rückgabe des Fahrzeugs u.a. Folgendes bestimmt:

"2. Bei Rückgabe muss das Fahrzeug in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher sein. Normale Verschleißspuren gelten nicht als Schaden. Über den Zustand wird bei Rückgabe ein gemeinsames Protokoll angefertigt und von beiden Vertragspartnern oder ihren Bevollmächtigten unterzeichnet. 3. Bei Rückgabe des Fahrzeugs nach Ablauf der bei Vertragsabschluss vereinbarten Leasing-Zeit gilt folgende Regelung: Entspricht das Fahrzeug bei Verträgen ohne Gebrauchtwagenabrechnung nicht dem Zustand gem. Ziff. 2 Abs. 1, ist der Leasing-Nehmer zum Ersatz des entsprechenden Schadens verpflichtet. (...)"

Rz. 3

Der Beklagte gab das Fahrzeug nach Ablauf der regulären Vertragslaufzeit am 13.6.2010 zurück. Ein Übergabeprotokoll wurde nicht erstellt. In der Folgezeit ließ die Klägerin das Fahrzeug durch einen Sachverständigen begutachten.

Rz. 4

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter Mängel und Schäden an dem Fahrzeug auf Ausgleich des Minderwerts i.H.v. 3.335 EUR netto nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Anspruch. Das AG hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

Rz. 5

Die Revision hat Erfolg.

I.

Rz. 6

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Rz. 7

Es sei gerichtsbekannt, dass die Klägerin - branchenüblich - geleaste Fahrzeuge zum kalkulierten Restwert an die Händler weiterverkaufe und diese letztlich die am Ausgang des Verfahrens Interessierten seien. Einen eigenen Schaden habe die Klägerin nicht.

Rz. 8

Der Anspruch auf Ausgleich eines beschädigungsbedingten Minderwerts ziele nach höchstrichterlicher Rechtsprechung darauf ab, die Differenz zwischen dem tatsächlichen Erlös aus der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs und dem Wert bei einer Rückgabe in vertragsgemäßem Zustand bis zu dem Betrag aufzufüllen, der zusammen mit den Leasingraten zur Amortisation des Gesamtaufwandes der Leasinggeberin beitrage. Die Frage, wie der Minderwert zu ermitteln sei, beantworte sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für den vorzeitig beendeten und den regulär beendeten Vertrag gleich. Der Anspruch der Klägerin bemesse sich damit nach der Differenz zwischen dem tatsächlichen Verkaufserlös und dem festgestellten Wert des beschädigten Fahrzeugs bei Rückgabe in vertragsgemäßem Zustand nach Ablauf der vorgesehenen Vertragsdauer. Wenn aber das Fahrzeug zum kalkulierten Restwert dem Händler in Rechnung gestellt werde, dann betrage die Differenz zwischen dem tatsächlich erzielten Erlös aus der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs an den Händler und dem Wert bei Rückgabe in vertragsgemäßem Zustand null Euro. Die Klägerin habe deshalb nach dem Verkauf des Fahrzeugs zum kalkulierten Restwert keinen Schaden. Ansprüche des Händlers in gewillkürter Prozessstandschaft mache die Klägerin nicht geltend. Für eine direkte oder analoge Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation sei kein Raum, weil eine Vertragskette vorliege.

II.

Rz. 9

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz des Wertverlusts, der auf eine über normale Verschleißerscheinungen hinausgehende Verschlechterung des geleasten Fahrzeugs zurückzuführen ist, nicht verneint werden.

Rz. 10

1. Wie der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - bereits entschieden hat (BGH, Urt. v. 24.4.2013 - VIII ZR 265/12, EBE/BGH 2013, 199 f.; VIII ZR 336/12, juris), wird durch die wiedergegebenen Vertragsklauseln ein Anspruch der Klägerin begründet, der aufgrund seiner leasingtypischen Amortisationsfunktion in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht als vertraglicher Erfüllungsanspruch zu charakterisieren ist (BGH, Urt. v. 24.4.2013 - VIII ZR 336/12, a.a.O., Rz. 16 ff., und VIII ZR 265/12, a.a.O., Rz. 11; eingehend BGH, Urt. v. 14.11.2012 - VIII ZR 22/12, DB 2012, 2865 Rz. 19 ff.). Dem steht nicht entgegen, dass der Leasingnehmer nach dem Wortlaut der Klausel "zum Ersatz des entsprechenden Schadens" verpflichtet wird. Die Begriffe "Minderwert" und "Schaden" werden hier synonym gebraucht; dies gilt ebenso für die Begriffe "Ausgleich" und "Ersatz" (BGH, Urt. v. 14.11.2012 - VIII ZR 22/12, a.a.O., Rz. 21 f.).

Rz. 11

2. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kommt es daher nicht darauf an, ob die Klägerin durch die Rückgabe des Fahrzeugs in schlechterem als dem vertragsgemäßen Zustand keinen Schaden erleidet oder sogar besser gestellt wird, weil sie das Fahrzeug in jedem Fall zum vorab kalkulierten Restwert an den Lieferanten veräußern könne und sie zusätzlich gegen den Leasingnehmer noch einen Minderwertausgleichsanspruch habe. Der Minderwertausgleich tritt wirtschaftlich und rechtlich an die Stelle des ursprünglichen Anspruchs des Leasinggebers auf Rückgabe des Fahrzeugs in einem vertragsgerechten Erhaltungszustand (so schon grundlegend BGH, Urt. v. 1.3.2000 - VIII ZR 177/99, WM 2000, 1009 unter II 2a). Er ist ein vertraglicher Erfüllungsanspruch mit Amortisationsfunktion, dem der von der Revisionserwiderung geltend gemachte schadensrechtliche Einwand nicht entgegengesetzt werden kann. Aus demselben Grund scheitert der Anspruch auf Minderwertausgleich auch nicht an einer fehlenden Fristsetzung gem. § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Rz. 12

3. Die von der Revisionserwiderung ins Feld geführten, in Teilen der Instanzrechtsprechung und des Schrifttums geäußerten Bedenken gegen die Wirksamkeit der in Rede stehenden Minderwertausgleichsklausel (Reinking, DAR 2013, 126 ff. m.w.N.) teilt der Senat nicht. Ihrer Wirksamkeit steht insb. nicht entgegen, dass dem Leasingnehmer kein Recht zur Nacherfüllung eingeräumt wird und dass der Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich nicht voraussetzt, dass der Leasinggeber dem Leasingnehmer zuvor entsprechend § 281 Abs. 1 BGB erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat. Dabei mag dahingestellt bleiben, ob der der Schadensersatznorm des § 281 Abs. 1 BGB zugrunde liegende Rechtsgedanke überhaupt auf den Anspruch auf Minderwertausgleich als vertraglichen Erfüllungsanspruch übertragbar ist. Soweit mit der Forderung nach Fristsetzung zur Leistung und Nacherfüllung Aktionsmöglichkeiten des Leasingnehmers für die Zeit nach Vertragsablauf angesprochen sind, steht dem schon der Umstand im Wege, dass der Leasingnehmer nach Vertragsablauf nicht mehr zum Besitz des Leasingfahrzeugs berechtigt ist. Zeitnah vor dem Rückgabetermin bei Vertragsablauf hindert die Minderwertausgleichsklausel den Leasingnehmer dagegen selbstredend nicht, das Leasingfahrzeug auf Mängel, Schäden und Abweichungen vom gewöhnlichen Erhaltungszustand begutachten zu lassen, soweit er diese nicht selbst zu erkennen oder zu beurteilen vermag, und für deren Beseitigung bis zur Rückgabe zu sorgen. Dementsprechend würde auch eine etwa erforderliche Fristsetzung zur Leistung - d.h. zur Beseitigung konkret bezeichneter Mängel, Schäden und übermäßiger Abnutzungsspuren - durch den Leasinggeber voraussetzen, dass der Leasingnehmer das Fahrzeug dem Leasinggeber bzw. dem von diesem bezeichneten Händler so rechtzeitig zur Untersuchung vorstellt, dass bis zum Vertragsablauf noch ausreichend Zeit für eine angemessene Frist verbleibt. Gibt der Leasingnehmer das Fahrzeug hingegen erst mit Vertragsablauf zurück, ohne die zur Vermeidung einer Wertminderung erforderlichen Maßnahmen ergriffen zu haben, so begibt er sich der Möglichkeit, die Verpflichtung zum Minderwertausgleich in Geld durch eine kostengünstigere Vornahme der erforderlichen Arbeiten abzuwenden. Dass die in Rede stehende Klausel für diesen - auch hier gegebenen - Fall keine nachvertragliche Abhilfemöglichkeit vorsieht, benachteiligt den Leasingnehmer nicht unangemessen.

Rz. 13

4. Zinsen stehen der Klägerin allerdings, wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht, nur i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu (§ 288 Abs. 1 BGB). Der um drei Prozentpunkte höhere Zinssatz gem. § 288 Abs. 2 BGB, den die Klägerin beansprucht, gilt nur für Entgeltforderungen. Darunter sind nur solche Forderungen zu verstehen, die auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistungen gerichtet sind, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen bestehen (BGH vom 16.6.2010 - VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rz. 10). Dazu zählt der Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich im Sinne der Klausel in Abschnitt XVI. Nr. 3 AGB-LV nicht (vgl. BGH, Urt. v. 18.5.2011 - VIII ZR 260/10, NJW-RR 2011, 1625 Rz. 23 ff. zur Frage der Umsatzsteuer auf den Minderwertausgleich).

III.

Rz. 14

Hiernach hat das angefochtene Urteil keinen Bestand; es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, da das Berufungsgericht - nach seiner Auffassung folgerichtig - bislang keine Feststellungen zu dem von der Klägerin behaupteten Wertverlust des Fahrzeugs getroffen hat. Sie ist daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Fundstellen

Haufe-Index 5488799

DB 2013, 2329

DB 2013, 8

NJW 2014, 1171

NWB 2013, 3297

EBE/BGH 2013, 330

JurBüro 2014, 107

ZAP 2013, 1143

DAR 2013, 703

JZ 2013, 673

NJ 2014, 206

NZV 2014, 211

VRS 2013, 147

VersR 2014, 1262

ZfS 2014, 26

NWB direkt 2013, 1033

RdW 2013, 689

VRR 2013, 403

VRR 2013, 459

LL 2013, 878

Verkehrsjurist 2014, 8