BGH Urteil vom 10.03.1994 - IX ZR 236/93

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wiederherstellungsanspruch des Verpächters als Vergleichsforderung bei Fortsetzung des Pachtverhältnisses mit dem Pächter und Vergleichsschuldner; Beginn der Verjährung des Anspruchs als Vergleichsforderung; Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Wiederherstellungsanspruchs aus fortgesetztem Pachtverhältnis außerhalb des Vergleichsverfahrens

Leitsatz (redaktionell)

1. Setzt der Vergleichsverwalter einen vom Vergleichsschuldner als Pächter abgeschlossenen Pachtvertrag fort, ist der vertragliche Wiederherstellungsanspruch des Verpächters eine Vergleichsforderung, wenn die nachteilige Veränderung der Pachtsache bei der Eröffnung des Vergleichsverfahrens bereits vorhanden war; wenn sie erst später eingetreten ist, wird der Wiederherstellungsanspruch vom Vergleich nicht erfaßt.

2. Die Verjährung des eine Vergleichsforderung darstellenden Wiederherstellungsanspruchs beginnt nicht erst mit der Rückgabe der Pachtsache nach Ablauf der Pachtzeit, sondern bereits dann, wenn der Verpächter sich ein umfassendes Bild von dem Zustand der Sache gemacht hat oder aufgrund eines konkreten Anerbietens dazu in der Lage war.

3. Ist ein Pachtvertrag nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Pächters fortgesetzt worden, so trägt der Verpächter, der außerhalb des Vergleichsverfahrens einen Wiederherstellungsanspruch geltend macht, die Behauptungs- und Beweislast dafür, daß die Veränderungen, deren Rückgängigmachung er begehrt, nach der Eröffnung des Vergleichsverfahrens eingetreten und somit nicht vom Vergleich erfaßt sind.

Normenkette

BGB § 556 Abs. 1, § 558 Abs. 2; VglO § 36 Abs. 1-2, § 82 Abs. 1

Verfahrensgang

OLG Hamm (Entscheidung vom 06.10.1992; Aktenzeichen 7 U 64/92)

LG Dortmund (Entscheidung vom 21.02.1992; Aktenzeichen 3 O 498/91)

Fundstellen

Haufe-Index 542292

BGHZ, 270

NJW 1994, 1858

ZIP 1994, 715

Lwowski / Tetzlaff 2002 2002, 397