BGH Urteil vom 05.05.1960 - VII ZR 92/58

Entscheidungsstichwort (Thema)

Konfiskation von Mitgliedschaftsrechten einer juristischen Person. Spaltungstheorie. Umwandlung im Sinne des deutsch-schweizerischen Ablösungsabkommens

Leitsatz (amtlich)

1. Zur Frage der Anwendung ausländischen Rechts in der Revisionsinstanz. Von einer Konfiskation kann Auslandsvermögen einer juristischen Person, die ihren Sitz im Gebiet des konfiszierenden Staates hat, auch nicht auf den Umweg über die Konfiskation aller oder nahezu aller Mitgliedschaftsrechte der juristischen Person erfaßt werden.

2. Zum Begriff der Umwandlung im Sinne des VermAbk CHE Art 10.

Orientierungssatz

„Umwandlung” im Sinne des VermAbk CHE Art 10 bedeutet eine Umwandlung von Sachgütern und anderen Werten in Barguthaben. Eine entschädigungslose Enteignung von Rechten (hier: die Kraftloserklärung von Aktienurkunden) stellt keine Umwandlung dar.

Fundstellen

Haufe-Index 650386

BGHZ, 256

NJW 1960, 1569

NJW 1960, 2141

NJW 1961, 24

MDR 1960, 664