BGH Urteil vom 04.07.1977 - II ZR 55/76

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Gesellschaftsvertrag – auch einer Massengesellschaft – kann wirksam bestimmen, daß bei Streitigkeiten aus dem Vertrag der Rechtsweg erst beschritten werden darf, nachdem der Beirat der Gesellschaft einen Schlichtungsversuch unternommen hat.

2. Ein ausgeschiedener Gesellschafter braucht sich jedoch die Schlichtungsklausel nicht entgegenhalten zu lassen, wenn der Beirat seine Tätigkeit von Voraussetzungen abhängig macht, für die der Gesellschaftsvertrag in der beim Ausscheiden maßgebenden Fassung keine klare Grundlage enthalten hat.

Fundstellen

Haufe-Index 649155

NJW 1977, 2263