Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Wirksamkeit von Einbeziehungsklauseln in formularmäßigen Kaufverträgen

 

Leitsatz (redaktionell)

Die formularmäßige Erklärung in einem Kaufvertrag, daß der Kunde von den auf der Rückseite des Formulars abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen habe und mit deren Geltung einverstanden sei, unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach AGBG § 9, AGBG § 10, AGBG § 11.

 

Normenkette

AGBG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, § 13

 

Verfahrensgang

OLG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 15.01.1981; Aktenzeichen 6 U 30/80)

LG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 09.01.1980; Aktenzeichen 2/6 O 439/79)

 

Fundstellen

Haufe-Index 538061

NJW 1982, 1388

ZIP 1982, 446

JZ 1982, 687

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