BGH Beschluss vom 30.06.2011 - IX ZA 35/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulässigkeit der Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens bei fehlender Auflistung der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeitenit. Nachlassinsolvenzverfahren. Prozesskostenhilfe. Eröffnungsgrund. Nachvollziehbare Auflistung der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten der Erblasserin

Leitsatz (redaktionell)

Ein Antrag auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn die Auflistung der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten fehlt.

Normenkette

InsO §§ 13-14

Verfahrensgang

LG Stuttgart (Beschluss vom 19.04.2011; Aktenzeichen 19 T 106/10)

AG Esslingen (Entscheidung vom 08.02.2010; Aktenzeichen 5 IN 541/09)

Tenor

Der Antrag des weiteren Beteiligten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 19. April 2011 wird abgelehnt.

Tatbestand

I.

Rz. 1

Das Insolvenzgericht hat den Antrag des weiteren Beteiligten, das Nachlassinsolvenzverfahren über das Vermögen seiner verstorbenen Ehefrau zu eröffnen, zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten blieb ohne Erfolg. Er beantragt nunmehr Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde.

Entscheidungsgründe

II.

Rz. 2

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO), denn eine Rechtsbeschwerde wäre unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Ein Zulässigkeitsgrund ist nicht ersichtlich.

Rz. 3

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gelten für die Einzelheiten der Antragstellung im Verfahren auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens die Grundregeln der §§ 13 und 14 InsO (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2007 – IX ZB 82/04, ZIP 2007, 1868 Rn. 10). Danach muss der Eröffnungsgrund in substantiierter, nachvollziehbarer Form dargelegt werden; dies gilt insbesondere hinsichtlich der Finanzlage des Erblassers. Eine nachvollziehbare Auflistung der Vermögensgegenstände einerseits und der Verbindlichkeiten der Erblasserin andererseits hat der Antragsteller trotz der Hinweise des Insolvenzgerichts und des Beschwerdegerichts nicht vorgelegt, so dass der Antrag als unzulässig zurückzuweisen war (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 – IX ZB 426/02, BGHZ 153, 205, 207; vom 12. Juli 2007 – IX ZB 82/04, aaO Rn. 8). Klärungsbedürftige Grundsatzfragen wirft der Fall nicht auf.

Fundstellen

Dokument-Index HI2934991