BGH Beschluss vom 19.06.2013 - XII ZB 633/11 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Entscheidungsstichwort (Thema)

Versorgungsausgleich. Treuwidriges Einwirken auf ehezeitliche Versorgungsanrechte. Ausübung des gesetzlichen Wahlrechtes bezüglich der anwendbaren Fassung des Abgeordnetengesetzes

Leitsatz (amtlich)

a)Wirkt ein Ehegatte treuwidrig auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht ein, um dessen Ausgleichswert zu schmälern, darf die Teilhabe des anderen Ehegatten an dem verkürzten Anrecht im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz und die Rechtsstellung des betroffenen Versorgungsträgers gleichwohl nicht über den Ausgleichswert hinausgehen; § 27 VersAusglG erlaubt es in diesen Fällen nur, dass der benachteiligte Ehegatte von seinen eigenen Versorgungsanrechten nichts oder entsprechend weniger auszugleichen hat.

b) In einer Versorgungsausgleichssache können im Verfahren der Rechtsbeschwerde Umstände, die erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetreten sind und deshalb vom Tatrichter nicht festgestellt werden konnten, bei der Entscheidung berücksichtigt werden, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen ohne weitere tatrichterliche Beurteilung als feststehend angesehen werden können und wenn schützenswerte Belange eines Beteiligten nicht entgegenstehen (im Anschluss an BGH v. 17.10.2001 - XII ZB 161/97, FamRZ 2002, 93).

Normenkette

VersAusglG § 27

Verfahrensgang

OLG Stuttgart (Beschluss vom 31.10.2011; Aktenzeichen 16 UF 171/11)

AG Geislingen (Beschluss vom 20.04.2011; Aktenzeichen 1 F 593/10)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des OLG Stuttgart vom 31.10.2011 aufgehoben.

Auf die Beschwerde der Antragstellerin und des Beteiligten zu 3) (Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg) wird der Beschluss des AG - FamG - Geislingen/Stg. vom 20.4.2011 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziff. 2 der Entscheidungsformel) abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst:

Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (Personal-Nr.) zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht i.H.v. monatlich 448,51 EUR auf ihrem Versicherungskonto Nr. bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, bezogen auf den 31.10.2010, begründet. Der Ausgleichswert ist in Entgeltpunkte umzurechnen.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei dem Deutschen Bundestag (Geschäftszeichen:) zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht i.H.v. monatlich 2.425,50 EUR, bezogen auf den 31.10.2010, übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Vers.-Nr.) zugunsten des Antragsgegners ein Anrecht i.H.v. 7,4438 Entgeltpunkten auf ein zu begründendes Konto bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, bezogen auf den 31.10.2010, übertragen.

Der Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der Sparkassen Pensionskasse AG mit einem Ausgleichswert von 1.514,45 EUR unterbleibt.

Im Übrigen findet aufgrund der Vereinbarung vom 9.3.2011 ein Versorgungsausgleich nicht statt.

Die Gerichtskosten der Rechtsmittelverfahren werden der Antragstellerin und dem Antragsgegner zur Hälfte auferlegt. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Beschwerdewert: 2.025 EUR.

Gründe

Rz. 1

Die am 9.7.1982 geschlossene Ehe der beteiligten Eheleute wurde auf einen am 24.11.2010 zugestellten Scheidungsantrag durch Beschluss des AG vom 20.4.2011 rechtskräftig geschieden.

Rz. 2

Während der Ehezeit hat die Antragstellerin Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung und der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworben. Der Antragsgegner hat in der Ehezeit beamtenrechtliche Versorgungsanrechte sowie Anrechte auf Abgeordnetenversorgung erlangt.

Rz. 3

Der Antragsgegner gehört seit dem Jahre 1992 ununterbrochen dem Deutschen Bundestag an. Für Mitglieder des Deutschen Bundestages, die - wie der Antragsgegner - dem Bundestag am 22.12.1995 angehört haben, ist wegen ihres Versorgungsanspruches grundsätzlich die bis zum 22.12.1995 geltende Fassung des Abgeordnetengesetzes (im Folgenden: altes Versorgungsrecht) maßgebend. Diese Abgeordneten können sich nach § 35a Abs. 4 Satz 1 AbgG bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Parlament für eine Anwendung der Regelungen des Abgeordnetengesetzes in der Fassung vom 22.12.1995 bis zum 31.12.2007 bzw. seit dem 1.1.2008 (im Folgenden: neues Versorgungsrecht) entscheiden. Nach der Versorgungsauskunft des Deutschen Bundestages vom 1.2.2011 beträgt der ehezeitanteilige Anspruch des Antragsgegners auf Altersentschädigung nach der Berechnung auf der Grundlage des alten Versorgungsrechts monatlich aufgerundet 4.851 EUR (Ausgleichswert: 2.425,50 EUR). Bei einer Alternativberechnung auf der Grundlage des neuen Versorgungsrechts hätte sich der in der Ehezeit erworbene Anspruch auf Altersentschädigung auf monatlich aufgerundet 4.243 EUR belaufen (Ausgleichswert: 2.121,50 EUR). Durch Schreiben vom 17.3.2011 an die Verwaltung des Deutschen Bundestages hatte sich der Antragsgegner für die Anwendung des neuen Versorgungsrechts entschieden.

Rz. 4

Das AG hat den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund geregelt und - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse - zu Lasten des von dem Antragsgegner bei dem Deutschen Bundestag erworbenen Anrechts auf Abgeordnetenversorgung im Wege interner Teilung zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht i.H.v. monatlich 2.121,50 EUR, bezogen auf den 31.10.2010, übertragen.

Rz. 5

Die Beschwerde der Antragstellerin hat das OLG insoweit zurückgewiesen und zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen das Folgende ausgeführt: Die durch das Wahlrecht des Antragsgegners eingetretene Minderung des Versorgungsanrechts wirke nach § 5 Abs. 2 VersAusglG auf das Ende der Ehezeit zurück, denn die Möglichkeit der Ausübung dieses Wahlrechts sei durch den Gesetzgeber in § 35a Abs. 4 AbgG eröffnet worden und somit in der Ehezeit angelegt gewesen. Auch eine Korrektur über § 27 VersAusglG scheide aus. Die Motive des Antragsgegners, für eine Anwendung des neuen Versorgungsrechts zu optieren, seien billigenswert gewesen. Der Antragsgegner habe unter der Geltung des alten Versorgungsrechts bereits am Ende der Ehezeit den Höchstsatz seiner Versorgung erreicht und daher nicht mehr die Möglichkeit gehabt, im Falle des von ihm angestrebten Verbleibs im Bundestag bis zum Jahre 2017 weitere, nicht mehr dem Versorgungsausgleich unterliegende Anrechte auf Abgeordnetenversorgung zu erwerben. Da das ausgeübte Wahlrecht nach § 35a Abs. 4 Satz 2 AbgG bindend sei, müsste im Übrigen auch der Antragsgegner die Versorgungsnachteile mittragen, die sich dann ergeben würden, wenn es nicht zu einer Wiederwahl des Antragsgegners kommen sollte.

Rz. 6

Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit der sie in erster Linie weiterhin einen Wertausgleich in monatlicher Höhe von 2.425,50 EUR erstrebt. Im Zuge des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2) (Deutscher Bundestag) mitgeteilt, dass der Antragsgegner durch Schreiben vom 21.3.2013 seine Entscheidung vom 17.3.2011 widerrufen und sich nunmehr wieder für eine Anwendung des alten Versorgungsrechts entschieden habe.

II.

Rz. 7

Die gem. § 70 Abs. 1 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hat in der Sache Erfolg.

Rz. 8

1. Dabei hat das Beschwerdegericht zutreffend erkannt, dass die Ausübung des dem Antragsgegner gesetzlich eingeräumten Optionsrechts bezüglich der auf die Berechnung seiner Altersentschädigung anwendbaren Fassung des Abgeordnetengesetzes im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist. Der Berücksichtigung eines von dem Antragsgegner erst nach Ende der gesetzlichen Ehezeit ausgeübten Wahlrechts steht auch das Stichtagsprinzip der §§ 3 Abs. 1 und Abs. 2, 5 Abs. 2 VersAusglG nicht entgegen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung eines Anrechts ist zwar nach § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG das Ende der Ehezeit. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit sind allerdings schon im Erstverfahren zu berücksichtigen, wenn sie auf den Ehezeitanteil zurückwirken (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG). In diesem Zusammenhang sind tatsächliche, auf individuellen Umständen beruhende Veränderungen der Versorgungslage, die sich rückwirkend auf den ehezeitbezogenen Wert auswirken, von solchen Veränderungen abzugrenzen, die keinen Bezug zur Ehezeit aufweisen, wie dies insb. bei Einkommensveränderungen, Steigerungen in der Dienstaltersstufe, Laufbahnwechseln oder Beförderungen der Fall ist (vgl. BGH v. 25.9.1991 - XII ZB 161/88, FamRZ 1991, 1421 [1424]; v. 14.10.1998 - XII ZB 174/94, FamRZ 1999, 157). Mit Recht ist das Beschwerdegericht insoweit davon ausgegangen, dass die durch die Ausübung des Wahlrechts bewirkte Veränderung der Versorgungslage auf den Ehezeitanteil zurückwirkt und daher im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist. Dieser Beurteilung steht es nicht entgegen, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte auf eine nach Ehezeitende eingetretene Veränderung der Versorgungslage Einfluss genommen hat, weil die Umstände, unter denen sich die Versorgungslage geändert hat, grundsätzlich keiner Bewertung nach Kriterien der Vorwerfbarkeit oder des Verschuldens unterliegen (vgl. auch BGH v. 6.7.1988 - IVb ZB 151/84, FamRZ 1988, 1148, 1150 f.; v. 21.9.1988 - IVb ZB 99/84, FamRZ 1989, 44, 45).

Rz. 9

2. Dies schließt es freilich nicht aus, das treuwidrige Einwirken des Ehegatten auf seine ehezeitlichen Versorgungsanrechte, um deren Ausgleichswert zu schmälern oder ganz entfallen zu lassen, unter dem Gesichtspunkt der Versorgungsvereitelung nach § 27 VersAusglG zu sanktionieren.

Rz. 10

a) Auch der gegenüber § 1587c BGB erweiterte Spielraum des § 27 VersAusglG erlaubt es indessen nicht, ein im Entscheidungszeitpunkt tatsächlich nicht mehr oder nicht mehr in dieser Höhe vorhandenes Versorgungsanrecht für Zwecke des Versorgungsausgleiches mit dem bei Ehezeitende noch vorhandenen Wert zu fingieren (vgl. Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl., § 27 VersAusglG Rz. 19). Im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz und die Rechtsstellung des betroffenen Versorgungsträgers darf auch die Teilhabe an einem manipulativ verkürzten Anrecht für den ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht über den Ausgleichswert hinausgehen. Die treuwidrige Einwirkung eines Ehegatten auf seine Versorgungsanrechte kann nur dadurch sanktioniert werden, dass der andere Ehegatte von seinen eigenen Versorgungsanrechten nichts oder entsprechend weniger auszugleichen hat (Johannsen/Henrich/Hahne Familienrecht 5. Aufl., § 1587 BGB Rz. 49; MünchKomm/BGB/Dörr 6. Aufl., § 27 VersAusglG Rz. 58, 62; Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rz. 843 f.; FAKomm-FamR/Wick 5. Aufl., § 27 Rz. 29; vgl. auch OLG Nürnberg FamRZ 2011, 1737; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 722, 723). Eine Billigkeitskorrektur auf der Grundlage des § 27 VersAusglG hätte daher im vorliegenden Fall nicht durch eine - über die Halbteilung hinausgehende - erhöhte Teilhabe der Antragstellerin an den vorhandenen Anrechten des Antragsgegners auf Abgeordnetenversorgung, sondern allenfalls durch einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs bezüglich der in den Wertausgleich einbezogenen Anrechte der Antragstellerin auf gesetzliche Rente erfolgen können.

Rz. 11

b) Ob eine Anwendung des § 27 VersAusglG im vorliegenden Fall überhaupt in Betracht zu ziehen gewesen wäre, bedarf allerdings keiner weitergehenden Erörterung mehr, nachdem der Antragsgegner seine durch Schreiben vom 17.3.2011 getroffene Entscheidung, für das neue Versorgungsrecht zu optieren, widerrufen hat. In diesem Zusammenhang hat die Beteiligte zu 2) (Deutscher Bundestag) darauf hingewiesen, dass für die Berechnung der Altersentschädigung des Antragsgegners nunmehr wieder die Versorgungsauskunft zu dem alten Versorgungsrecht maßgeblich sei. Daraus erschließt sich, dass nach Auffassung des Beteiligten zu 2) - anders als das Beschwerdegericht angenommen hat - die von den Übergangsregelungen betroffenen Abgeordneten ein nach § 35a Abs. 4 Satz 1 AbgG wirksam ausgeübtes Optionsrecht noch bis zum erstmaligen Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag wieder revidieren können und diese daher erst nach dem Austritt aus dem Parlament gem. § 35 Abs. 4 Satz 2 AbgG an ihre Entscheidung gebunden sind, die sie dann allerdings auch im Falle des Wiedereintritts in den Bundestag nicht mehr ändern könnten (vgl. Braun/Jantsch/Klante Abgeordnetengesetz § 35a Rz. 18). Die auf dieser Rechtsauffassung beruhende Praxis des Versorgungsträgers ist auch der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zugrunde zu legen.

Rz. 12

c) In Versorgungsausgleichssachen können nach der Rechtsprechung des Senats im Verfahren der Rechtsbeschwerde solche Umstände, die erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetreten sind und deshalb vom Tatrichter nicht festgestellt werden konnten, bei der Entscheidung aus verfahrensökonomischen Gründen gleichwohl berücksichtigt werden, wenn schützenswerte Belange eines Beteiligten nicht entgegenstehen und wenn die zugrunde liegenden Tatsachen als feststehend angesehen werden können, ohne dass eine weitere tatrichterliche Beurteilung erforderlich ist (vgl. BGH v. 17.10.2001 - XII ZB 161/97, FamRZ 2002, 93, 94). Die von der Beteiligten zu 2) mitgeteilte Entscheidung des Antragsgegners, wegen der Berechnung seiner Altersentschädigung nicht mehr für die Anwendung des neuen Versorgungsrechts optieren zu wollen, ist daher auch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu beachten, zumal sich dadurch ein mögliches Abänderungsverfahren erübrigt.

Rz. 13

3. Der Senat kann auf der Grundlage der vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen selbst entscheiden (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG). Durch den Widerruf der von dem Antragsgegner ausgeübten Option für das neue Versorgungsrecht ist für seine Versorgungsansprüche nach § 35a Abs. 1 AbgG wieder das bis zum 22.12.1995 geltende Versorgungsrecht maßgeblich geworden. Selbst wenn der Antragsgegner bis zu seinem endgültigen Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag sein Optionsrecht nach § 35a Abs. 4 Satz 1 AbgG erneut ausüben kann, ist es im Versorgungsausgleich schon angesichts der Ungewissheit über die künftige Ausübung des Optionsrechts grundsätzlich sachgerecht, vom Regelfall des § 35a Abs. 1 AbgG auszugehen (vgl. auch Braun/Jantsch/Klante Abgeordnetengesetz § 25a Rz. 14 und 22). Das Anrecht des Antragsgegners auf Abgeordnetenversorgung ist daher im Wege interner Teilung (§ 10 Abs. 1 VersAusglG) mit einem Ausgleichswert von monatlich 2.425,50 EUR auszugleichen.