BGH Beschluss vom 16.10.2003 - IX ZB 133/03 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Entscheidungsstichwort (Thema)

Auskunftspflicht des Steuerberaters und Rechtsanwalts über seine Honorarforderungen in einem Insolvenzverfahren über sein Vermögen

Leitsatz (redaktionell)

1. Honorarforderungen von Steuerberatern und Rechtsanwälten gehören zur Insolvenzmasse.

2. Das Insolvenzgericht kann deshalb anordnen, dass der Rechtsanwalt dem vorläufigen Insolvenzverwalter Auskunft über Honorarforderungen und eingehende Mandantengelder zu erteilen hat. Hierdurch verstößt der Rechtsanwalt nicht gegen seine anwaltliche Schweigepflicht.

Normenkette

InsO § 7; ZPO § 575 Abs. 5; InsO §§ 14, 22 Abs. 3

Tenor

Der Antrag des Schuldners, eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung zu erlassen, wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Schuldner ist Rechtsanwalt. Der Gläubiger beantragt, wegen einer von ihm errechneten Steuerforderung von 38.886,56 Euro das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zu eröffnen. Dieser bestreitet die Höhe der behaupteten Forderung.

Das Insolvenzgericht hat mit Beschl. v.22.1.2003 die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zur Aufklärung des Sachverhalts angeordnet und den Sachverständigen ermächtigt, die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners zu betreten, soweit dies zur Aufklärung der Vermögensverhältnisse des Schuldners erforderlich ist, sowie dem Schuldner auferlegt, dem Sachverständigen Einsicht in seine Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten und ihm alle zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Auf Anregung des Sachverständigen hat das Insolvenzgericht am 16.4.2003 diesen zum vorläufigen Insolvenzverwalter ernannt und zugleich angeordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Drittschuldnern wurde die Zahlung an den Schuldner verboten; der vorläufige Verwalter ist ermächtigt, Forderungen des Schuldners einzuziehen. Weiter wurde ihm gestattet, Auskünfte über die Vermögensverhältnisse des Schuldners bei Dritten einzuholen und dessen Geschäftsräume, soweit zur Aufklärung der Vermögensverhältnisse erforderlich, zu betreten. Außerdem hat der Schuldner ihm Einsicht in seine Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten sowie alle Auskünfte zu erteilen, die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig sind.

Das LG hat die gegen den Beschl. v. 22.1.2003 eingelegte sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen und das Rechtsmittel gegen den Beschl. v. 16.4.2003 als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Schuldners, der zugleich beantragt, die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen.

II.

Der gem. § 7 InsO i. V. m. § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 zulässige Antrag hat keinen Erfolg, weil eine Aussetzung zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Schuldners nicht geboten ist.

1. Das Rechtsmittel wird voraussichtlich schon als unzulässig zu verwerfen sein.

a) Nach summarischer Prüfung hat das LG aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung rechtsfehlerfrei die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Insolvenzgerichts v. 22.1.2003 als unzulässig verworfen. Diese Beschwerde richtet sich gegen Maßnahmen des Insolvenzgerichts im Rahmen der Amtsermittlungspflicht des § 5 InsO. Insoweit sieht die Insolvenzordnung kein Rechtsmittel vor.

b) Soweit das LG die sofortige Beschwerde gegen den Beschl. v. 16.4.2003 zurückgewiesen hat, wird es auf die Frage, welche Anforderungen an die Glaubhaftmachung der zum Insolvenzantrag berechtigenden Forderung gem. § 14 InsO zu stellen sind, wohl nicht ankommen; denn das Beschwerdegericht hat die Zulassung des Insolvenzantrags aus einem davon unabhängigen Grund bejaht. Die dem vorläufigen Insolvenzverwalter erteilten Befugnisse sind durch § 22 Abs. 3 InsO gedeckt. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Vorschrift im Hinblick auf Art. 13 Abs. 2 GG sind nicht ersichtlich. Auch in diesem Zusammenhang dürfte es an einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder an der Notwendigkeit einer Sachentscheidung zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung fehlen.

2. Der Rechtsbeschwerdeführer macht als Nachteil lediglich geltend, er sei gezwungen, Auskünfte über Honorarforderungen und eingehende Mandantengelder zu erteilen. Entgegen der von ihm vertretenen Ansicht verletzt er damit nicht die in § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB normierte Schweigepflicht. Wie der Senat bereits entschieden hat, sind Honorarforderungen von Steuerberatern und Rechtsanwälten grundsätzlich pfändbar; sie gehören zur Insolvenzmasse (BGH v. 25.3.1999 - IX ZR 223/97, BGHZ 141, 173 [176 ff.] = MDR 1999, 826). Das Gleiche gilt für Gebührenforderungen von Rechtsanwälten. Aus diesem Grunde müssen die betreffenden Forderungen schon in der Einzelvollstreckung genau nach Namen und Anschrift des Drittschuldners, nach dem Grund der Forderung und den Beweismitteln bezeichnet werden (BGH v. 25.3.1999 - IX ZR 223/97, BGHZ 141, 173 [178] = MDR 1999, 826). In der Insolvenz ist dies erst recht erforderlich. Die dem vorläufigen Verwalter verliehenen Befugnisse verletzen daher grundsätzlich weder ein durch die Verfassung geschütztes Recht des Rechtsanwalts noch Grundrechte seiner Mandanten.