BGH Beschluss vom 15.10.2003 - XII ZB 102/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berufungsbegründung gegen ein bis zum Ablauf der Fünfmonatsfrist nach § 516 ZPO noch nicht zugestelltes Urteil. Prozessordnungswidrigkeit

Leitsatz (amtlich)

Zu den Anforderungen an die Begründung einer Berufung, die zur Wahrung der Fünfmonatsfrist des § 516 ZPO a. F. eingelegt wird.

Normenkette

ZPO n.F. §§ 517, 520 Abs. 3; ZPO a.F. §§ 516, 519 Abs. 3 Nr. 1

Verfahrensgang

Thüringer OLG (Beschluss vom 30.05.2002)

AG Hildburghausen

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 1. Familiensenats des Thüringer OLG v. 30.5.2002 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten werden für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht erhoben (§ 8 GKG).

Beschwerdewert: 2.895 Euro

Gründe

I.

Das AG (Familiengericht) hat den Beklagten im schriftlichen Verfahren zu rückständigem und laufendem Trennungsunterhalt verurteilt. Das Urteil wurde in dem auf den 23.4.2001 anberaumten Verkündungstermin, von dem der Prozessbevollmächtigte des Beklagten Kenntnis hatte, durch Bezugnahme auf das dem Verkündungsprotokoll anliegende Urteil verkündet, dem Beklagten aber zunächst nicht zugestellt.

Nachdem der Beklagte mit Schriftsatz v. 16.7.2001 vergeblich um Übersendung des Verkündungsprotokolls gebeten hatte, legte er am Montag, dem 24.9.2001 Berufung ein. In der Berufungsschrift führte er aus, ein - möglicherweise - am 23.4.2001 verkündetes Urteil sei ihm bislang, ebenso wie ein Verkündungsprotokoll, weder zugestellt noch sonst wie bekannt gegeben worden. Das Vorgehen des AG sei in keiner Weise nachvollziehbar; die Einlegung der Berufung sei daher zur Vermeidung einer Versäumung der Frist des § 516 2. Hs. ZPO (a. F.) erforderlich. Anträge und Begründung würden fristgemäß nach Vorlage der Entscheidung folgen.

Das Urteil wurde dem Beklagten am 6.12.2001 zugestellt. Mit am Montag, dem 7.1.2002 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz beantragte er, das angefochtene Urteil abzuändern, soweit er zu höheren als im Antrag im Einzelnen angegebenen Beträgen verurteilt worden sei, und hilfsweise, ihm Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist zu gewähren.

Das Berufungsgericht verwarf die Berufung durch Beschluss als unzulässig, da die Berufung nicht rechtzeitig begründet worden sei, und wies den Antrag auf Wiedereinsetzung zurück. Dagegen richtet sich die - vom Berufungsgericht nicht zugelassene - Rechtsbeschwerde des Beklagten, mit der er in erster Linie seine im Berufungsverfahren zuletzt gestellten Anträge weiterverfolgt.

II.

1. Die gem. § 574 Abs. 1 Nr. 1i. V. m. §§ 522 Abs. 1 S. 4, 238 Abs. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zulässig. Die in der Rechtsprechung noch nicht hinreichend geklärte Frage, welche Anforderungen an die Begründung einer zur Wahrung der Fünfmonatsfrist des § 516 ZPO a. F. = § 517 ZPO n. F. eingelegten Berufung zu stellen sind, hat rechtsgrundsätzliche Bedeutung.

2. Die Rechtsbeschwerde hat auch Erfolg.

Zutreffend ist zwar der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass sich die Begründung einer Berufung gegen ein bis zum Ablauf der Fünfmonatsfrist noch nicht zugestelltes Urteil darauf beschränken darf, eben dies als prozessordnungswidrig zu rügen (vgl. auch BAG, Urt. v. 13.9.1995 - 2 AZR 855/94, BAGE 84, 140 ff. = NJW 1996, 1430). Dies ergibt sich schon daraus, dass dem Rechtsmittelführer weiter gehende Ausführungen vor Kenntnis des anzufechtenden Urteils gar nicht möglich sind.

Zu Recht rügt die Rechtsbeschwerde aber, dass das Berufungsgericht das Vorliegen einer diesen Anforderungen genügenden Berufungsbegründung vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist des § 519 Abs. 2 S. 2 ZPO a. F. i.V. mit § 26 Nr. 5 EGZPO verneint hat, ohne zu prüfen, ob nicht auch schon die am 24.9.2001 eingereichte Berufungsschrift zugleich die Erfordernisse einer Berufungsbegründung erfüllt.

Das ist hier der Fall, so dass sich die Frage der Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsschrift nicht stellt.

Grundsätzlich muss eine Berufungsbegründung zwar nach § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a. F. die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden. Dies kann indes nicht verlangt werden, wenn das anzufechtende Urteil dem Rechtsmittelführer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen noch gar nicht bekannt ist. Auch erstrebt § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a. F. keine durch die Sache nicht gerechtfertigte Formalisierung und verlangt deshalb nicht unbedingt einen förmlichen Antrag. Es genügt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1986 - IVb ZR 51/85, FamRZ 1987, 58 [59]).

Insoweit ist zunächst zu beachten, dass die hier eingereichte Berufungsschrift von der sonst üblichen Einlegung eines Rechtsmittels abweicht, als sie über die bloße Erklärung, Berufung gegen das näher bezeichnete Urteil einzulegen, hinausgehende Erklärungen enthält. Diese kann das Rechtsbeschwerdegericht selbst auslegen. Die Auslegung ergibt, dass die Berufungsschrift zugleich eine Begründung dafür enthält und enthalten sollte, aus welchen Gründen und mit welchem Ziel die Berufung eingelegt wird.

Der Hinweis des Beklagten, das anzufechtende Urteil sei noch nicht zugestellt und die Einlegung der Berufung sei erforderlich, um die Fünfmonatsfrist des § 516 ZPO a. F. zu wahren, lässt hinreichend deutlich erkennen, dass das Urteil, welchen Inhalt es auch immer haben möge, in dem Umfang angefochten wird, in dem es ihn beschwert, um es nicht in Rechtskraft erwachsen zu lassen.

Dem steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte in der Berufungsschrift zugleich angekündigt hat, "Anträge und Begründung" würden fristgemäß nach Vorlage der Entscheidung folgen. Dies kann auch bedeuten, dass er sich lediglich vorbehalten wollte, die Anfechtung des Urteils - wie auch später geschehen - nach dessen Kenntnis zu beschränken und sich in diesem Umfang mit den Entscheidungsgründen auseinander zu setzen.

Da die Berufung somit zu Unrecht als unzulässig verworfen worden ist, kann der Beschluss des Berufungsgerichts keinen Bestand haben.

3. Eine eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, nämlich die Zurückverweisung an das AG, etwa weil das Berufungsgericht bei richtiger Entscheidung die Sache seinerseits wegen eines Verfahrensmangels an das Gericht erster Instanz hätte zurückverweisen müssen (vgl. BGH, Urt. v. 12.1.1994 - XII ZR 167/92, MDR 1994, 613 = NJW-RR 1994, 379), kommt hier nicht in Betracht, da das erstinstanzliche Verfahren nicht an einem Mangel leidet, der zur Aufhebung seiner Entscheidung zwingt. Soweit die verspätete Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung prozessordnungswidrig war, beruht die Entscheidung nicht darauf. Auch lag die Entscheidung ausweislich des Verkündungsprotokolls im Zeitpunkt ihrer Verkündung bereits in vollständiger Form vor, so dass sie nicht i. S. d. § 551 Nr. 7 ZPO a. F. als "nicht mit Gründen versehen" anzusehen ist (vgl. auch BGH, Urt. v. 24.10.1990 - XII ZR 101/89, MDR 1991, 343 = FamRZ 1991, 43); der Beschluss des Gemeinsamen Senats der oberen Gerichtshöfe des Bundes v. 27.4.1993 (GmS-OGB v. 27.4.1993 - GmS-OGB 1/92, NJW 1993, 2603) ist insoweit nicht einschlägig, weil er nur Entscheidungen betrifft, die bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasst waren.

4. Der Beschluss ist daher aufzuheben und der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es über die Berufung - im Rahmen der zuletzt gestellten Berufungsanträge - in der Sache entscheiden kann.

Insoweit sind die zuletzt gestellten Berufungsanträge des Beklagten dahin auszulegen, dass er abändernd Abweisung der Klage auch insoweit begehrt, als er über den 31.1.2002 hinaus zur Zahlung von Trennungsunterhalt verurteilt ist. Dies ist der Formulierung seiner Berufungsanträge zwar nicht zu entnehmen, ergibt sich aber hinreichend deutlich aus dem letzten S. seines Schriftsatzes v. 7.1.2002 ("Die Ehe der Parteien ist (ab 08.01.2002) rechtskräftig geschieden, so dass ab Februar 2002 ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht mehr besteht").

Fundstellen

Haufe-Index 1059047

BGHR 2004, 49

FamRZ 2004, 22

NJW-RR 2004, 361

ProzRB 2004, 36