BGH Beschluss vom 15.04.1999 - V ZR 311/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Partei wird vom Prozessgegner allein beerbt/ Insichprozeß nach Tod einer Partei

Normenkette

ZPO §§ 50, 239

Tenor

Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagten.

Streitwert: 300.000 DM

Gründe

I.

Mit notariellem Überlassungsvertrag vom 30. Mai 1991 übertrug die Klägerin ihren Hof auf die Beklagten. Sie verlangte die Feststellung, daß der Überlassungsvertrag wegen ihrer Geschäftsunfähigkeit bei Vertragsschluß unwirksam ist und die Zustimmung der Beklagten zur Berichtigung des Grundbuchs.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Hiergegen richtete sich die Revision der Beklagten.

Nachdem die Klägerin am 20. September 1997 verstorben und von den Beklagten je zur Hälfte des Nachlasses beerbt worden war, haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und jeweils beantragt, der Gegenseite die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

II.

Eine Entscheidung nach § 91 a ZPO ist nicht zulässig, weil ein Gegner fehlt, wenn eine Partei wie hier vom Prozeßgegner allein beerbt worden ist (MünchKomm-ZPO/Feiber, § 239 Rdn. 5). In diesem Fall endet das Verfahren in der Hauptsache wegen des Verbots des Insichprozesses von selbst (Thomas/Putzo, ZPO 21. Aufl. § 239 Rdn. 1; Zöller/Greger, ZPO 21. Aufl. § 239 Rdn. 3; MünchKomm-ZPO/Lindacher, vor § 50 Rdn. 5 m.w.N.). Es kann jedoch zur Kostenentscheidung fortgesetzt werden (Stein/Jonas/Roth, ZPO 21. Aufl. § 239 Rdn. 4). Diese beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 97 Abs. 1 ZPO, da die Beklagten mit ihrem Rechtsmittel erfolglos geblieben sind.

Unterschriften

Wenzel, Vogt, Lambert-Lang, Schneider, Klein

Fundstellen

Haufe-Index 538919

NJW-RR 1999, 1152