BGH Beschluss vom 15.03.2017 - XII ZB 563/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betreuung. Einwilligungsvorbehalt. Vermögensangelegenheiten. Paranoides Wahnsystems. Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten. Konkrete Anhaltspunkte. Steuerschulden

Leitsatz (redaktionell)

Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Rahmen einer Betreuung ist erforderlich, dass konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen.

Normenkette

BGB § 1903

Verfahrensgang

LG Wuppertal (Beschluss vom 03.11.2016; Aktenzeichen 9 T 226/15)

AG Mettmann (Entscheidung vom 08.09.2015; Aktenzeichen 51 XVII 148/15)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des LG Wuppertal vom 3.11.2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beschwerde der Betroffenen gegen die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten der Rechtsbeschwerdeverfahren, an eine andere Zivilkammer des LG zurückverwiesen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei.

Beschwerdewert: 5.000 EUR

Gründe

I.

Rz. 1

Die 70-jährige Betroffene leidet an einer psychischen Krankheit in Form eines paranoiden Wahnsystems, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Das AG hat eine Betreuung für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern und Wohnungsangelegenheiten eingerichtet und die Beteiligte als Berufsbetreuerin bestimmt. Bezüglich der Vermögensangelegenheiten hat es einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet.

Rz. 2

Das LG hat die Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen hat der Senat die Beschwerdeentscheidung aufgehoben und die Sache an das LG zur erneuten Behandlung und Entscheidung u.a. deswegen zurückverwiesen, weil die Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nicht ausreichend festgestellt seien (BGH, Beschl. v. 27.4.2016 - XII ZB 593/15, FamRZ 2016, 1151). Mit Beschluss vom 3.11.2016 hat das LG die Beschwerde der Betroffenen erneut zurückgewiesen; hiergegen richtet sich deren erneute Rechtsbeschwerde.

II.

Rz. 3

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg, soweit sie den angeordneten Einwilligungsvorbehalt betrifft, und ist im Übrigen unbegründet.

Rz. 4

1. Das LG hat zur Begründung seiner Entscheidung u.a. ausgeführt: Die Betroffene verfüge über beträchtliches Vermögen, u.a. über Grundbesitz in Frankreich und in den USA. Genaueres hierüber in Erfahrung zu bringen sei aufgrund der fehlenden Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit der Betroffenen jedoch schwierig. Allem Anschein nach bestünden jedoch bereits erhebliche Steuerschulden in den USA, die wiederum zu erheblichen Strafzahlungen geführt hätten. Ihre Immobilie in Paris gefährde die Betroffene dadurch, dass sie sich gegen die stattgefundene Hausbesetzung durch Obdachlose nicht in angemessener Weise zur Wehr gesetzt habe.

Rz. 5

2. Auch diese Ausführungen des LG halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Erneut hat das LG die Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nicht ausreichend festgestellt.

Rz. 6

a) Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt), soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist. Ob dies der Fall ist, hat das Betreuungsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht festzustellen (vgl. BGH v. 28.7.2015 - XII ZB 92/15, FamRZ 2015, 1793 Rz. 7 m.w.N.). Auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten darf ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. Der Grundsatz der Erforderlichkeit bedeutet dabei auch, dass der Einwilligungsvorbehalt je nach den Umständen auf einen einzelnen Vermögensgegenstand oder eine bestimmte Art von Geschäften beschränkt werden kann (BGH v. 28.9.2016 - XII ZB 275/16, FamRZ 2016, 2088 Rz. 6; v. 27.4.2016 - XII ZB 7/16, FamRZ 2016, 1070 Rz. 16; v. 28.7.2015 - XII ZB 92/15, FamRZ 2015, 1793 Rz. 9 f. m.w.N.).

Rz. 7

b) Diesen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung erneut nicht gerecht. Konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art sind nicht dargelegt und Feststellungen dazu, ob und ggf. in welchem Umfang die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts erforderlich ist, um eine erhebliche Gefahr abzuwenden, hat das LG nicht getroffen.

Rz. 8

Das LG beschränkt sich vielmehr auf Mutmaßungen, dass die Betroffene sich selbst durch das Unterlassen gebotener Maßnahmen Schaden zugefügt habe. Das betrifft sowohl das Unterlassen der rechtzeitigen Begleichung möglicher Steuerschulden in den USA als auch das Unterlassen der gebotenen Maßnahmen zur Abwehr einer Hausbesetzung durch Obdachlose.

Rz. 9

Um die Betroffene in diesen Angelegenheiten zu unterstützen und das krankheitsbedingte Unterlassen notwendiger Maßnahmen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung abzuwenden, ist die Beteiligte zur Betreuerin bestellt worden. Kraft dieses Amtes liegt es in ihrer Zuständigkeit, die notwendigen Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Steuerschulden in den USA als auch in Bezug auf die Hausbesetzung in Frankreich zu ergreifen, um die daraus resultierenden Vermögensgefährdungen abzuwenden.

Rz. 10

Es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es für die Umsetzung dieser Maßnahmen eines Einwilligungsvorbehalts bedarf. Der Einwilligungsvorbehalt schützt den Betroffenen vor Vermögensgefährdungen durch eigenes, aktives Tun. Für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hätte daher eine konkrete Gefährdung des Vermögens der Betroffenen durch aktives Tun der Betroffenen festgestellt werden müssen, indem sie etwa vermögenserhaltende und -schützende Maßnahmen der Betreuerin konterkarierte oder andere vermögensschädigende Maßnahmen träfe. Solche Feststellungen sind jedoch nicht getroffen.

Rz. 11

3. Der angefochtene Beschluss kann daher, was den Einwilligungsvorbehalt betrifft, erneut keinen Bestand haben.

Rz. 12

Der Senat kann in der Sache insoweit nicht abschließend entscheiden, da er die noch erforderlichen Feststellungen nicht selbst treffen kann. Er hat von der Möglichkeit der Zurückverweisung an einen anderen Spruchkörper des Gerichts Gebrauch gemacht (§ 74 Abs. 6 Satz 3 FamFG), weil die Sache zuvor bereits wegen nicht ausreichender Feststellungen zu den Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts an das LG zurückverwiesen worden war, ohne dass es solche im Anschluss an die Zurückverweisung hinreichend tragfähig nachgeholt oder den Einwilligungsvorbehalt aufgehoben hat.

Rz. 13

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung, namentlich was die unbegründete Beschwerde gegen die Anordnung der Betreuung betrifft, wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Fundstellen

Haufe-Index 10556632

FamRZ 2017, 996