BGH V ZB 171/10
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beteiligung sämtlicher Kostengläubiger im wohnungseigentumsrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren. Quotale Verteilung des Kostenerstattungsanspruchs

 

Leitsatz (amtlich)

a) Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren sämtliche Kostengläubiger beteiligt werden.

b) Sind nach § 50 WEG nur die Kosten eines Anwalts erstattungsfähig, kommt die vorrangige Erstattung des von der Mehrheit der beklagten Wohnungseigentümer beauftragten Prozessbevollmächtigten nur in Betracht, wenn den übrigen Beklagten Gelegenheit gegeben worden ist, auf die Willensbildung Einfluss zu nehmen; ansonsten ist der Kostenerstattungsanspruch zu quoteln.

 

Normenkette

WEG § 50

 

Verfahrensgang

LG Berlin (Beschluss vom 01.06.2010; Aktenzeichen 82 T 667/09)

AG Berlin-Charlottenburg (Beschluss vom 08.04.2009; Aktenzeichen 73 C 182/07 WEG)

 

Tenor

Die Rechtbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des LG Berlin vom 1.6.2010 wird auf Kosten des Beklagten zu 12) zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.463,80 EUR.

 

Gründe

I.

Rz. 1

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Gegen die auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 11.9.2007 beschlossene Entlastung des Verwalters erhoben die Kläger Anfechtungsklage. Mit ihrer Rechtsverteidigung beauftragten die Beklagten zu 1) bis 11) einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten. Der Beklagte zu 12), ein Rechtsanwalt, nahm seine Interessen unter Hinweis darauf selbst wahr, dass er eine andere Rechtsauffassung vertrete als die übrigen Beklagten. Die Klage hatte keinen Erfolg. Die gegen die Abweisung der Klage gerichtete Berufung wies das LG mit der Maßgabe zurück, dass die beiden Kläger die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu tragen hätten. Das Berufungsurteil ist rechtskräftig.

Rz. 2

Mit Beschlüssen vom 8.4.2009, in deren Rubrum auch der Beklagte zu 12) aufgeführt ist, hat das AG auf Antrag der Beklagten zu 1) bis 11) die "an die Beklagten" zu erstattenden Kosten der ersten Instanz i.H.v. 3.483,13 EUR und die des Berufungsverfahrens auf 3.713,75 EUR festgesetzt. Dabei hat es sowohl der Erhöhung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 RVG-VV als auch der Begrenzung auf einen Gebührensatz nach Abs. 3 der Anmerkung zu Nr. 1008 RVG-VV Rechnung getragen. Den Antrag des Beklagten zu 12) auf Festsetzung von Kosten i.H.v. 3.463,80 EUR hat es mit weiterem Beschluss vom 8.4.2009 zurückgewiesen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Beklagte zu 12) seinen Antrag weiter.

II.

Rz. 3

Das Beschwerdegericht meint, sämtlichen Beklagten seien insgesamt nur Kosten in der Höhe zu erstatten, die bei der Beauftragung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten entstanden wären. Nach § 50 WEG sei in der Regel nur die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig. Mit dem Gegenstand des Rechtsstreits zusammenhängende Gründe, die ausnahmsweise eine Vertretung durch mehrere Rechtsanwälte hätte geboten erscheinen lassen können, lägen nicht vor. Der Beklagte zu 12) hätte auch bei der Beauftragung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten seine abweichende Rechtsauffassung vortragen lassen können. Die erstattungsfähigen Kosten, die bei der Einschaltung nur eines Anwalts entstanden wären, seien bereits zugunsten aller Beklagten festgesetzt worden. Sie hätten sich bei einer Mandatierung des Anwalts der Beklagten zu 1) bis 11) auch durch den Beklagten zu 12) wegen der Begrenzungsregelung in Abs. 3 der Anmerkung zu Nr. 1008 RVG-VV nicht weiter erhöht. Es bleibe dem Beklagten zu 12) unbenommen, sich mit den übrigen Beklagten über die Verteilung der festgesetzten Erstattungsbeträge zu verständigen.

III.

Rz. 4

Das nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel (§ 575 ZPO) ist unbegründet.

Rz. 5

1. Das Beschwerdegericht geht zu Recht davon aus, dass eine Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer durch mehrere Anwälte nicht geboten war.

Rz. 6

a) Nach § 50 WEG sind Wohnungseigentümern zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als notwendige Kosten nur die Kosten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts zu erstatten, wenn nicht aus Gründen, die mit dem Gegenstand des Rechtsstreits zusammenhängen, eine Vertretung durch mehrere bevollmächtigte Rechtsanwälte geboten war. Solche Gründe liegen hier nicht vor. Bei einer Beschlussanfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 WEG verfolgen die beklagten Wohnungseigentümer in der Sache dasselbe Ziel, nämlich die Abwehr der von der Klägerseite erhobenen Einwendungen gegen die Wirksamkeit eines von ihnen gefassten Beschlusses. Deshalb ist die Beauftragung eines gemeinsamen Rechtsanwalts grundsätzlich ausreichend (BGH, Beschl. v. 16.7.2009 - V ZB 11/09, NJW 2009, 3168) und die Erstattungsfähigkeit im Regelfall auf diejenigen Kosten beschränkt, die bei gemeinsamer Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts entstanden wären.

Rz. 7

b) Mit dem Gegensta...

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