Ein Besichtigungsrecht für den Fall eines beabsichtigten Verkaufs muss zeitlich beschränkt werden. Kann das Besichtigungsrecht nach der Klausel täglich und an beliebig vielen Tagen im Monat ausgeübt werden, liegt ein Verstoß gegen das Übermaßverbot vor.[1]
Eine Formularklausel verstößt gegen § 307 Abs. 2 BGB und ist unwirksam,
- wonach dem Vermieter das Recht eingeräumt wird, die Mietsache in regelmäßigen Abständen zu betreten und zu besichtigen[2],
- wonach eine Besichtigung ohne vorherige Ankündigung möglich ist[3] oder
- wonach der Mieter eine Wohnungsbesichtigung nach lediglich 2-tägiger Voranmeldung zu dulden hat.[4]
[1] AG Hamburg, WuM 1992 S. 540; Sternel, Mietrecht, Rn. II 296; Kraemer, in Bub/Treier, Rn. III A 1129.
[2] LG München II, Beschluss v. 21.7.2008, 12 S 118/08, GE 2009 S. 1317; AG Berlin-Mitte, GE 2010 S. 1425; a. A.: AG Münster, Urteil v. 18.12.2008, 6 C 4949/08, GE 2009 S. 1323.
[3] AG Hamburg, Urteil v. 23.2.2006, 49 C 513/05, NZM 2007 S. 211.
[4] AG Stuttgart, Urteil v. 26.10.2009, 33 C 3806/09, WuM 2009 S. 732.
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