Beamtengesetz Niedersachsen / § 39 Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten

(1) ¹Ämter im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG sind

1.	Staatssekretärin und Staatssekretär,

2.	Sprecherin der Landesregierung oder Sprecher der Landesregierung,

3.	Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung und Landesbeauftragter für regionale Landesentwicklung,

4.	Landespolizeipräsidentin oder Landespolizeipräsident sowie

5.	Verfassungsschutzpräsidentin oder Verfassungsschutzpräsident.

²Zuständig für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 30 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist die Landesregierung.

(2) ¹Die Ämter nach Absatz 1 sind einer Laufbahn der Laufbahngruppe 2 einer der in § 13 Abs. 2 genannten Fachrichtungen zugeordnet. ²War einer Beamtin oder einem Beamten, der oder dem ein Amt nach Absatz 1 übertragen werden soll, bisher ein Amt einer Laufbahn nach § 13 übertragen, so wird das Amt nach Absatz 1 der Laufbahn der Fachrichtung zugeordnet, der auch das bisherige Amt zugeordnet war.

(3) Die Beamtin oder der Beamte, der oder dem ein Amt nach Absatz 1 übertragen worden ist, tritt wegen des Erreichens der Altersgrenze mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie oder er die Altersgrenze gemäß § 35 Abs. 2 erreicht.

[1] § 39 geändert durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes. Anzuwenden ab 28.06.2023.