BayObLG Beschluss vom 10.05.2004 - 1Z BR 023/04, 1Z BR 23/04

Leitsatz (amtlich)

Bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen darf der Notar die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Grundstückskaufvertrags mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel nur verweigern, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der titulierte Anspruch nicht besteht.

Verfahrensgang

LG München I (Beschluss vom 02.02.2004; Aktenzeichen 13 T 252/04)

Tenor

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des LG München I vom 2.2.2004 aufgehoben und die Notarin angewiesen, den Beteiligten zu 1) und 2) eine vollstreckbare Ausfertigung des Nachtrags vom 25.2.2003 zur Kaufvertragsurkunde vom 7.1.2003 zu erteilen.

II. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 47.200 Euro festgesetzt.

Gründe

I. Mit notarieller Urkunde vom 7.1.2003 verkauften die Beteiligten zu 1) und 2) an den Beteiligten zu 3) mehrere Tiefgaragenstellplätze zu einem Gesamtkaufpreis von 69.600 Euro. In einem notariellen Nachtrag vom 25.2.2003 zur Urkunde vom 7.1.2003 vereinbarten die Beteiligten unter Verringerung der Anzahl der verkauften Tiefgaragenstellplätze einen Gesamtkaufpreis von 47.200 Euro. Der Beteiligte zu 3) unterwarf sich wegen des Kaufpreisanspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung. Die Kaufvertragsurkunde enthält die Bestimmung, dass dem Verkäufer nach Absendung der Fälligkeitsmitteilung des Notars ohne Nachweis der übrigen Fälligkeitsvoraussetzungen jederzeit eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde erteilt werden kann.

Mit Schreiben vom 29.8.2003 bestätigte die Urkundsnotarin das Vorliegen der Fälligkeitsvoraussetzungen.

Der Beteiligte zu 3) trat mit Schreiben vom 1.9.2003 von dem Kaufvertrag zurück. Er verwies darauf, dass der Kaufvertrag folgende Klausel enthalte:

"Der Käufer behält sich das Recht vor, vom schuldrechtlichen Teil des heutigen Kaufvertrages zurückzutreten, wenn die Kaufpreisfälligkeit nach der heutigen Urkunde nicht bis zum 31.8.2003 eingetreten ist."

Der Beteiligte zu 3) ist der Auffassung, die zwischen den Parteien in dem Kaufvertrag getroffene Vereinbarung, dass der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Abgang der Fälligkeitsmitteilung des beurkundenden Notars an den Käufer fällig werde, führe dazu, dass angesichts der am 29.8.2003 erfolgten Fälligkeitsmitteilung der Urkundsnotarin die Fälligkeit des Kaufpreises erst am 12.9.2003 eingetreten und er daher zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sei.

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind der Rücktrittserklärung entgegengetreten und haben vorgetragen, durch die vertragliche Festlegung einer Zahlungsverpflichtung innerhalb von 14 Tagen sei nicht eine Fälligkeit des Kaufpreises erst zwei Wochen nach Absendung der Fälligkeitsmitteilung der Notarin vereinbart, sondern nach Art eines Zahlungsziels ein angemessener Zeitraum für die Zahlung festgelegt worden, vor dessen Ablauf der Eintritt eines Verzuges des Zahlungsschuldners habe ausgeschlossen werden sollen.

Die Beteiligten zu 1) und 2) beantragten mit Schreiben vom 11.12.2003 die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des notariellen Kaufvertrags. Mit Bescheid vom 29.12.2003 lehnte die Urkundsnotarin diesen Antrag ab. Zur Begründung berief sie sich darauf, dass der Beteiligte zu 3) den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt habe.

Gegen die ablehnende Entscheidung der Notarin legten die Beteiligten zu 1) und 2) Beschwerde ein. Mit Beschluss vom 2.2.2004 hat das LG die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich die Beteiligten zu 1) und 2) mit ihrer weiteren Beschwerde.

II. Das zulässige Rechtsmittel (§ 15 Abs. 2 BNotO, §§ 27, 29 FGG) ist begründet.

1. Das LG hat ausgeführt, grundsätzlich erstrecke sich die materielle Prüfungspflicht des Notars bei Erteilung der Vollstreckungsklausel nur auf das Vorliegen der formellen Voraussetzungen wie Bestehen eines wirksamen Vollstreckungstitels, Vollstreckungsreife und formelle Berechtigung des Antragstellers. Ausnahmsweise müsse der Notar die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aber trotz Vorliegens der formellen Voraussetzungen dann ablehnen, wenn es offenkundig sei, dass der materielle Anspruch nicht mehr bestehe oder das Rechtsgeschäft über den vollstreckbaren Anspruch unwirksam sei. Ein derartiger Fall liege hier vor. Der Rücktritt des Beteiligten zu 3) vom Kaufvertrag sei offenkundig berechtigt gewesen, da die Fälligkeit des Kaufpreises bis zum 31.8.2003 nicht eingetreten sei.

2. Die Entscheidung des LG hält der rechtlichen Nachprüfung (§ 15 Abs. 2 S. 2 BNotO, § 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO) im Ergebnis nicht stand.

a) Gerichtliche Entscheidungen nach § 15 BNotO haben ausschließlich darüber zu befinden, ob der Notar seine Urkundstätigkeit, wozu auch das anschließende Vollzugsverfahren gehört, pflichtwidrig verweigert.

b) Keinen Anlass zu Beanstandungen ergibt der Ausgangspunkt der Erwägungen des LG, dass sich die Prüfungspflicht des Notars bei der Entscheidung über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel auf das Vorliegen der formellen Voraussetzungen beschränkt. Es ist grundsätzlich nicht Sache de...