Bayerisches LSG Urteil vom 15.06.1989 - L 9 Al 231/87

Leitsatz (amtlich)

1. Für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches nach § 823 Abs 2 BGB, der inhaltlich durch Rechtsfolgen aus dem Sozialrecht ausgestaltet wird, ist der Sozialrechtsweg gegeben.

2. § 60 SGB 1 ist keine Schutznorm iS des § 823 Abs 2 BGB. Deshalb kann aus dieser Vorschrift kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Mitteilungspflicht abgeleitet werden.

Fundstellen

Dokument-Index HI1648904