Bayerisches LSG Urteil vom 08.02.2006 - L 10 AS 17/06 ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Antrag des Grundsicherungsträgers auf Aussetzung der Vollstreckung aus einstweiliger Anordnung. Aufrechnungsmöglichkeit nach SGB 2

Leitsatz (amtlich)

Ein Antrag von Leistungsträgern nach dem SGB 2 auf Aussetzung einer Leistung gewährenden erstinstanzlichen Entscheidung, der in der Rechtsmittelinstanz nach § 199 Abs 2 SGG gestellt wird, hat kaum Aussicht auf Erfolg, da den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für existenzsichernde Leistungen hier besonderes Gewicht beikommt. Die Nachteile, die einem Leistungsträger durch die vorläufige Gewährung von Leistungen entstehen, überwiegen regelmäßig nicht die Nachteile, die einem Antragsteller bei Versagung der existenzsichernden Leistung entstünden.

Tenor

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 199 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner die außergerichtlichen Kosten dieses Verfahrens zu erstatten.

Tatbestand

Das Sozialgericht Nürnberg (SG) hat im Verfahren S 13 AS 426/05 ER mit Beschluss vom 09.11.2005, der Antragstellerin (ASt) zugestellt am 23.11.2005, die ASt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsgegner (Ag) ab 14.10.2005 bis zur Entscheidung in der Hauptsache Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für einen Alleinstehenden zu gewähren. Hiergegen hat die ASt mit Schriftsatz vom 01.12.2005 Beschwerde eingelegt; das Verfahren ist unter Az: L 10 B 758/05 AS ER beim Bayer. Landessozialgericht (LSG) anhängig. Dem ebenfalls am 01.12.2005 gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 175 SGG hat das SG mit Beschluss vom 02.01.2006 nicht stattgegeben.

Mit Schriftsatz vom 17.01.2006 stellte die ASt im Rahmen des anhängigen Beschwerdeverfahrens beim LSG den Antrag, festzustellen, dass die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung ausgesetzt wird und die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat (§ 199 Abs 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz -SGG-). Sie begründete dies mit dem ungewissen Ausgang des Hauptsacheverfahrens; ob tatsächlich keine eheähnliche Gemeinschaft vorläge, wie das SG angenommen habe, werde sich erst in der mündlichen Verhandlung zeigen, in welcher alle vorliegenden Tatsachen und Beweise voll umfänglich gewürdigt werden müssten. Die Erfolgsaussichten der Beschwerde seien nicht überschaubar.

Entscheidungsgründe

Der Aussetzungsantrag ist zulässig.

Gemäß § 199 Abs 2 Satz 1 SGG kann, wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat, der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen. Die Statthaftigkeit des Antrags setzt voraus, dass das eingelegte Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat und ein vollstreckbarer Titel im Sinne des § 199 Abs 1 SGG vorliegt. Ein vollstreckbarer Titel liegt nach § 199 Abs 1 Nr 2 SGG vor. Denn die Beschwerde der ASt hat keine aufschiebende Wirkung; keiner der im Gesetz abschließend aufgezählten Fälle (vgl. § 175 SGG) ist gegeben.

Der Aussetzungsantrag ist jedoch nicht begründet.

Die ASt hat nicht hinreichend dargelegt, noch ist es ersichtlich, dass ihr die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und kein überwiegendes Interesses des Klägers an der Gewährung der Leistung besteht.

Ob es sich bei der beantragten Aussetzung der Vollstreckung um eine gebundene Entscheidung oder Ermessensentscheidung handelt, kann dahin gestellt bleiben (vgl. hierzu BSG SozR 3-1500 § 199 Nr 1 einerseits und BSG Beschluss vom 05.09.2001 Az: B 3 KR 47/01 R andererseits).

Im Ergebnis gewährt der Vorsitzende des für die Entscheidung zuständigen Gerichts nur in offenkundigen Fallgestaltungen einstweiligen Rechtsschutz nach § 199 Abs 2 SGG, was bei Würdigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Rechtsschutz im Eilverfahren nach dem SGB II (NVwZ 2005, 9276) wegen der besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen in den seltensten Fällen dazu führen kann, dass die einem Antragsteller in der erstinstanzlichen Entscheidung zugesprochene Leistung im Wege des § 199 Abs 2 SGG vorläufig nicht gewährt wird. Nachteile der Behörde von so gravierendem Ausmaß werden - auch angesichts der Aufrechnungsvorschriften im SGB II, vgl. vor allem § 43 SGB II - kaum vorliegen, wenn existenzsichernde Leistungen inmitten stehen.

Maßgeblich für die Entscheidung sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, die von der ASt glaubhaft vorzutragen sind (BSG aaO). Die ASt hat selbst vorgetragen, dass die Beweislage offen sei und im Hauptsacheverfahren geklärt werden müsse. Damit hat die ASt nicht glaubhaft gemacht, warum ihr durch die Vollstreckung ein das Interesse des Klägers an der Vollstreckung (vgl. hierzu die Vorgaben des BVerfG bezüglich der Leistungen nach dem SGB II) überwiegender, nicht zu ersetzender Nachteil drohen könnte, der eine Entscheidung nach § 199 Abs 2 SGG rechtfertigen würde.

Nach alledem konnte der Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 199 Abs 2 SGG keinen Erfolg...